Streitgespräch: Riess-Passer diskutiert mit Gusenbauer

Das spannende FORMAT-Streitgespräch: Seit zwei Jahren führen Riess-Passer und Gusenbauer ihre Parteien. In der ersten gemeinsamen Diskussion reden die beiden über die Verschärfung des Politklimas, den 8. Mai, Parallelen zwischen Haider und Le Pen sowie eine mögliche rot-blaue Koalition nach der Wahl.

FORMAT: Nach unseren Recherchen hat es zwischen Ihnen beiden noch nie ein ausführlicheres politisches Gespräch gegeben. Warum eigentlich nicht?

Gusenbauer: Wir waren einmal gemeinsam im Europarat, wo es des öfteren Unterhaltungen gab. Damals waren wir beide allerdings noch nicht Parteivorsitzende.

Riess-Passer: Stimmt.

FORMAT: Sie sind beide fast auf den Tag genau seit zwei Jahren die Chefs Ihrer Parteien. Beurteilen Sie doch die bisherige Arbeit Ihres politischen Gegners.

Riess-Passer: Die SPÖ hat sich bei der Umstellung zur Oppositionspartei sehr schwergetan. Die Anlaufprobleme sind nach wie vor groß, das hat sich auch in der parlamentarischen Arbeit niedergeschlagen. Die SPÖ agiert zudem längst nicht mehr so geschlossen wie früher, das macht die Lage für den Parteivorsitzenden nicht sonderlich leicht.

FORMAT: Wie analysiert Alfred Gusenbauer die Leistung von Parteichefin Riess-Passer?

Gusenbauer: Ich bin freundlich und gebe die Komplimente zurück. Die FPÖ hat erhebliche Schwierigkeiten bei der Umstellung von der Oppositions- zur Regierungspartei. In einem Ministerium arbeitet bereits der dritte Minister innerhalb von zwei Jahren. Das sagt wohl alles. Die FPÖ ist längst nicht mehr so geschlossen wie früher. Da gibt es eine Menge Zwischenrufe, längst nicht nur aus Kärnten.

Riess-Passer: Als die FPÖ in die Regierung gekommen ist, hat es geheißen, Österreich wird zugrunde gehen. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt geschafft, das Kindergeld realisiert und im Sozialbereich eine ganze Fülle von Maßnahmen gesetzt. Ich bin mit der Leistung der FPÖ in dieser Regierung hochzufrieden. Mit der SPÖ sieht es anders aus. Wenn man sich dreißig Jahre derart an die Macht gewöhnt hat, ist es offensichtlich nur schwer zu akzeptieren, daß man nicht mehr der alleinige Herrscher im Land ist.

Gusenbauer: Dieser Regierung hat Österreich eine neue rote Laterne zu verdanken. Die Löhne steigen am geringsten in der gesamten EU, und nur Deutschland hat weniger Wirtschaftswachstum. Die Arbeitslosigkeit schnellt in die Höhe, und es gibt die höchste Steuer- und Abgabenquote. Zu den angesprochenen sozialen Goodies kann ich nur eines sagen: Der Finanzminister nimmt der Bevölkerung aus einer Tasche 13 Euro heraus und gibt dann auf der anderen Seite wieder vier Euro zurück. Da kann man leicht ein Kindergeld verteilen.

Riess-Passer: Das Kindergeld ist eine deutliche Einkommensverbesserung für Familien und Alleinerzieherinnen. Sie wollen es wieder abschaffen.

Gusenbauer: Wir werden es sozial gerecht reformieren. Außerdem muß es eine Wirtschaftspolitik geben, die Wachstum schafft, Schwarz-Blau schafft das nicht.

Riess-Passer: Ein ausgeglichenes Budget wollen inzwischen aber auch Sie haben.

Gusenbauer: Die Politik muß einen ausgeglichenen Haushalt anstreben. Das Anstreben dieses Ziels könnte auch in der österreichischen Verfassung verankert werden. Die öffentliche Kreditaufnahme, das ist meine Meinung, sollte allein auf zwei Fälle beschränkt bleiben.

Riess-Passer: Das hieße aber trotzdem Neuverschuldung.

Gusenbauer: Nein, drehen Sie mir nicht das Wort im Mund um.
Riess-Passer: Kreditaufnahme heißt Neuverschuldung.

Was Riess-Passer und Gusenbauer über Rot-Blau zu sagen haben, und wo die beiden Parteichefs noch aneinander geraten, lesen Sie im neuen FORMAT!