Temelin: Hitzige Debatte im Sonder-Ausschuss

In einer zum Teil hitzigen Debatte setzten sich die vier Parlamentsparteien im Ausschuss zur Vorbearbeitung des Volksbegehrens "Veto gegen Temelin" mit dem weiteren Vorgehen auseinander. Während FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler die vier Parteien zu gemeinsamen Gesprächen mit der neuen tschechischen Regierung nach der Wahl Mitte Juni in Richtung Stilllegung des südböhmischen Atomkraftwerkes aufrief, warf SPÖ-Klubobmann Josef Cap der Regierung Täuschung der Unterschreiber des Volksbegehrens vor.

"Das Vorgehen der Regierung und die hier von Westenthaler demonstrierte Zielsetzung, nämlich Nullvariante von Temelin, passen nicht zusammen", kritisierte Cap. Die Stilllegungsvariante sei von der Regierung bei den Verhandlungen mit der tschechischen Regierung ausgeschlossen worden. Jetzt plötzlich solle aber die Nullvariante wieder im Zentrum der Bemühungen stehen. Cap bezeichnete den Schüssel-Zemann-Vertrag als Nicht-Vertrag. Das Energiekapitel sei abgeschlossen worden und könne nur mehr unter der Zustimmung aller EU-Länder und auch Tschechiens wieder eröffnet werden.

Umweltminister Wilhelm Molterer (V) warf Cap überhaupt mangelndes Interesse an der Sache Temelin vor: "Ihnen war es nur wichtig, die Sache rasch wieder vom Tisch zu haben." "Unterstellungen", konterte Molterer, der sein Engagement für die Nullvariante des Atomkraftwerkes von Anfang an unterstrich.

Molterer skizzierte die Drei-Stufen-Strategie der Regierung: Die Schließung von nicht nachrüstbaren Kernkraftwerken sei ein Ziel. Weiters würde die Schaffung von europaweit einheitlichen, hohen Sicherheitsstandards sowie der Ausstieg auf europäischer Ebene aus der Atomenergie angestrebt.

Die Situation rund um die Stilllegung Temelins habe sich in Tschechien, in Österreich und auf europäischer Ebene verschlechtert, stellte die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, fest. Allerdings lasse eine eventuelle Privatisierung des Atomkraftwerkes auch wieder hoffen. Denn vielleicht könne man mit einem privaten Besitzer eher über eine Schließung sprechen als mit der tschechischen Regierung. Aufklärungsbedürftig, so Glawischnig, seien die steigenden Stromexporte Tschechiens.