Grazer Bürgerwehr: Ab Montag Patrouillen vor Schulen

Der Grazer FPÖ-Obmann und Bürgermeisterstellvertreter Peter Weinmeister hat am Mittwoch den umstrittenen Verein Bürger für Schutz und Sicherheit, kurz Bürgerwehr, vorgestellt. Ab Montag soll es Patrouillen vor Grazer Schulen geben. Der Start des Vereins wird von der FPÖ mit 15.000 bis 22.000 Euro unterstützt

Es gehe darum, "die Unkultur des Wegschauens in Diskussion zu nehmen" und mehr für das Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu tun, so Weinmeister. Vereinsobmann und Bundesheer-Oberst Helge Endres meinte, man wolle sensibilisieren und "die Zivilcourage ankurbeln".

Die im Vorwahlkampf für die Kommunalwahl im Jänner 2003 stehende FPÖ unterstützt den Verein sowohl ideell als auch materiell. "Viele Menschen haben den Eindruck, dass in Graz die Sicherheit nicht mehr in gewünschtem Maße gegeben ist", erläuterte Weinmeister, der in der Bürgerwehr das "missing link" zwischen anderen, im Sozialbereich tätigen ehrenamtlichen Organisationen und der Exekutive sieht. Eine Petition an den Nationalrat, den entsprechenden rechtlichen Rahmen für eine derartige "Schutzwacht" zu schaffen, sei bisher an der Mehrheit im Grazer Gemeinderat gescheitert, so Weinmeister.

FPÖ unterstützt den Verein
Der Start des Vereins wird von der FPÖ mit 15.000 bis 22.000 Euro unterstützt, die Führung setzt sich aus Parteikader zusammen: Der Obmann und sein Stellvertreter sind freiheitliche Mandatare im Gemeinderat, ein weiterer Stellvertreter Vize-Bezirksvorsteher. Auch die aktiven Bürgerwehrler rekrutieren sich aus der Partei: Auf Grund des "aggressiven Gegenwinds einiger linker Gruppen", so Initiator Gemeinderat Alexander Lozinsek, werde man zunächst auf bekannte Leute setzen, auch um zu verhindern, "dass jemand eingeschleust wird."

Mit Digicam und Handy auf Dealer-Jagd
Ausgerüstet werden die Freiwilligen, die an einem "dezenten Outfit" - blaues Polo, blaue Baseballkappe, jeweils mit Emblem - erkennbar sein werden, mit Digicams, Funkgeräten und Mobiltelefonen. Die verpflichtende Schulung übernimmt der Verhaltenstrainer Jörg Geister, der "als Vater einer kleinen Tochter absolut von der Wichtigkeit dieser Aktion überzeugt ist". Ein aktiver Polizeibeamter wird "den Blick" schulen. Selbst einschreiten wolle man laut Lozinsek selbstverständlich nur im Rahmen der allgemein gültigen Bürgerrechte, filmen nur, "wenn sich eine strafbare Handlung abzeichnet".

Erstes Operationsgebiet der Bürgerwehr ist am 13. Mai das GIBS (Grazer International Bilingual School) in der Marschallgasse im Bezirk Lend, und zwar deshalb, weil von Eltern dieser Schule überhaupt der Anstoß zu dieser Maßnahme gekommen sei. In der Folge sollen auch andere Schulen "betreut" werden, wobei es primär um das präventive Verhindern des Drogenhandels auf offener Straße gehe, so Lozinsek.

Vereinsobmann Endres kann sich ein breites Einsatzgebiet vorstellen: Man wolle Rowdytum und Anpöbeleien begegnen, Betrunkene in Parks und auch "rücksichtslose Radfahrer" wolle man "aufdecken".