Europäische Kommission will EU-Grenzpolizei

Zur Sicherung der EU-Außengrenzen will die Europäische Kommission eine gemeinsame Grenzpolizei in den Einsatz schicken. Nach einem Vorschlag der Brüsseler Behörde soll sich die Truppe aus Beamten aller Mitgliedstaaten rekrutieren und die Außengrenzen der Union kontrollieren.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte: "Unsere Bürger sollen sicher sein, dass wir unsere Grenzen gegen Terrorismus, das organisierte Verbrechen und unkontrollierte Einwanderung schützen."

Dem Vorschlag der Kommission müssen die EU-Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen. Der für Inneres und Justiz zuständige EU-Kommissar Antonio Vitorini trat dem Eindruck entgegen, die Behörde wolle mit der Vorlage rechtsextremistischen Erfolgen in der vergangenen Zeit entgegenwirken. "Das unterscheidet sich völlig von protektionistischen, nationalistischen Ansichten." Mit dem Abkommen von Schengen sind die Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten faktisch abgeschafft. Dadurch hat die Sicherung der Außengrenzen an Bedeutung drastisch zugenommen.