NEWS: Mehr Schutz für Haider?

Nach dem Attentat auf Pim Fortuyn wird auch in Österreich über einen verstärkten Personenschutz für Politiker nachgedacht. "Der Innenminister uns in den nächsten Tagen klares Bild liefern können, in Holland tatsächlich passiert ist", sagte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zu NEWS, dann werden wir über Maßnahmen entscheiden."

In Österreich werden lediglich Bundespräsident Thomas Klestil Bundeskanzler Wolfgang Schüssel rund um die Uhr beschützt. Alle anderen Politiker müssen staatlichen Schutz – bei sensiblen Auslandsreisen, öffentlichen Veranstaltungen oder wenn eine konkrete Bedrohung vorliegt – gesondert beantragen.

Österreichische Politiker hatten bisher einen recht saloppen Umgang mit der persönlichen Sicherheit. „Niemand hat in den vergangenen Jahren unberechtigterweise Personenschutz angefordert“, führt Major Rudolf Gollia vom Innenministerium aus. „

Selbst Jörg Haider stellt das Innenministerium keinen Rund-um-die-Uhr- Schutz zur Verfügung. „Sein Personenschutz durch das Innenministerium wurde vor rund einem Jahr aufgehoben“, sagt Gollia, die genauen Gründe dafür kenne er nicht: „Würde Haider wieder Leibwächter anfordern, wäre das Bedrohungsszenario zu prüfen.“ Jörg Haider wollte weder zum Attentat in Holland noch zu Fragen seines persönlichen Schutzes Stellung nehmen.

Der Mord an Fortuyn dürfte aber Österreichs Politiker in Sicherheitsfragen zum Umdenken bringen. „Es ist ein deutliches Warnsignal. Die Emotionalisierung und die Aggressionen sind in letzter Zeit tatsächlich gefährlich geworden. Die Hemmschwelle ist längst überschritten“, beschreibt Vizekanzlerin Riess-Passer ihre ganz persönliche Angst. Dennoch werde sie ihren Personenschutz nicht verstärken, glaubt sie.

Mehr über den Poit-Mord und die Auswirkungen auf Österreichs Politiker finden Sie im aktuellen NEWS