Weniger Steuern für Einkommen bis 3000 € brutto

FPÖ-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn hat ein erstes Entlastungskonzept für eine Steuerreform präsentiert. Seine Vorschläge: Einkommen bis 14.500 Euro jährlich sollen steuerfrei gestellt werden (derzeit 8.870 Euro). Entlastungen soll es für Einkommen bis zu 3.000 Euro brutto monatlich geben.

Im "Kurier" (Dienstag-Ausgabe) sagt Prinzhorn, kleine und mittlere Einkommen sowie die Wirtschaft seien gleichermaßen zu entlasten, und zwar um 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro. Konkret sollen Einkommen bis 14.500 Euro jährlich steuerfrei gestellt werden (derzeit 8.870 Euro) und Entlastungen soll es für Einkommen bis zu 3.000 Euro brutto monatlich geben. Unternehmer sollen bei "nicht entnommenen Gewinnen" weniger belastet werden, und zwar statt bisher bis zu 50 Prozent künftig nur mehr 25 Prozent. Schließlich gehe es um die Senkung der Lohnnebenkosten um 870 Millionen Euro.

Darüber hinaus geht es Prinzhorn darum, dass die 13. Umsatzsteuervorauszahlung fallen soll. Die bisher fünf Tarifstufen sollen reduziert bzw. vereinfacht werden. "Damit kann jeder seine Steuern selbst ausrechnen". Ausnahmebestimmungen will man reduzieren. Dies sei der erste Schritt, um die Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent zu senken, wobei Prinzhorn sich auch schon vorstellen kann, 2008 diese Ziel zu erreichen.

Finanziert werden soll das Paket mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 bis 2,8 Prozent 2003, durch Einsparungen aus der Verwaltungs- und der Bundesstaatsreform. Überdies sei der Steuerbetrug einzudämmen. "Das bringt bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr".

Das Nulldefizit sieht Prinzhorn nicht ganz so eng. "So lange wir 2003 plus 0,3 oder minus 0,3 Prozent haben, halte ich das aus. Selbst wenn das Defizit durch die Steuerreform auf ein Prozent steigt, ist das tolerabel".

In der "Kronen Zeitung" kann sich Prinzhorn ferner eine Absicherung bestehender Pensionen per Verfassungsgesetz vorstellen. Das soll auch eine Wertanpassung - etwa an die Inflationsrate - garantieren.