Neues Agrargesetz öffnet gefährlichen Giften Tür & Tor

Vor einer drohenden Gefahr für alle Konsumenten warnt die Arbeiterkammer. Experten fürchten, dass bald gefährliche Pflanzengifte, die bisher in Österreich verboten sind, bei uns verwendet werden dürfen! Das könnte passieren, wenn die Änderung zum Agrarrechtsänderungsgesetz beschlossen wird.

Laut AK geht es bei der Novelle zum Agrarrechtsänderungsgesetz darum, dass EU-Pflanzenschutzmittel ohne Prüfungsverfahren in Österreich zugelassen werden sollen. Experten meinen, dass Produzenten dann eine noch größere Auswahl an "Giften" hätten. Genau das würde aber die Sicherheit aller Konsumenten gefährden. Denn nichts sei wichtiger als Sicherheit bei den gekauften Lebensmitteln.

AK: Minister soll sich für strengere EU-Normen einsatzen
Die AK fordert, dass sich Landwirtschaftsminister Molterer für strengere EU-Normen einsetzen soll statt die Zulassungsregeln bei Pflanzenschutzmitteln zu lockern. Die eingesetzten Pflanzenschutzmittel sollen, wie gehabt, einem Zulassungsverfahren in Österreich unterliegen. Molterer geht weg von den strengen Bestimmungen, in dem Pestizide aus anderen EU-Staaten ungeprüft übernommen werden. Vom viel zitierten Feinkostladen Österreich bleibt laut AK nicht viel übrig.

Novelle "erspart" Zulassungsverfahren in manchen Fällen
Mit der Novelle zum Agrarrechtsänderungsgesetz, die heute den Ministerrat passieren soll, soll das Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln in Österreich in bestimmten Fällen entfallen. Dadurch werden EU-Pflanzenschutzmittel automatisch in Österreich erlaubt.

Pestizid-Prüfung muss bleiben!
Die Konsumenten brauchen mehr Sicherheit bei ihren Lebensmitteln. Daher fordert die AK: Die eingesetzten Pflanzenschutzmittel, müssen - wie gehabt - einem Zulassungsverfahren in Österreich unterliegen. Statt die gesetzlichen Regeln zu lockern, soll sich der Landwirtschaftsminister für EU-weit strengere Normen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln einsetzen.

Mehr statt weniger Kontrollen der Lebens- und Futtermittel
Die Lebensmittelskandale der Vergangenheit zeigen, dass in Zukunft mehr statt weniger Kontrollen von Lebensmitteln und Futtermitteln notwendig sind. Österreich liegt bei der Kontrolldichte im internationalen Vergleich nicht im Spitzenfeld. Das sollte aber das Ziel sein. Darüber hinaus wären auch für die Kontrollen von Futtermittel, vor allem auch auf Bauernhöfen, Pläne zu erstellen. Diese fehlen bisher völlig. Das ist auch eine Ursache des Vollzugsdefizites.