Menschenrechtsbeirat: Positive Bilanz nach drei Jahre

Der Verfassungsrichter Gerhart Holzinger, Innenminister Ernst Strasser und der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, zogen eine positive Bilanz der im Sommer zu Ende gehenden ersten Periode des Menschenrechtsbeirate: 130 konkrete Empfehlungen für Verbesserungen hat der Beirat bis 2001 abgegeben. Davon seien 85 Prozent ganz oder teilweise umgesetzt, so Strasser. Die Grünen bedauern allerdings die geringe Durchsetzungskraft des Gremiums.

Eingerichtet wurde der Beirat 1999 angesichts des Berichtes des Anti-Folter-Komitees des Europarates über das "ernsthafte Risiko der Misshandlung" für in Österreich angehaltene Personen Anfang der 90er-Jahre. Unmittelbarer Anlass war der Tod des Schubhäftlings Marcus Omofuma.

Das vom Europarat angesprochene Problem der Misshandlung spielt heute "Gott sei Dank keine Rolle, wir haben nichts vorgefunden", erklärte Holzinger. Die Kontrolldichte sei sehr hoch, im Vorjahr haben die sechs Kommissionen des Beirates 425 Mal unangemeldet Dienststellen besucht.

Mängel stellte der Beirat im Jahr 2001 vor allem bei der Information der angehaltenen Personen, ihrer medizinischen Betreuung und in der baulichen Ausstattung der Anhaltungsräumlichkeiten fest.

130 konkrete Empfehlungen für Verbesserungen hat der Beirat 2001 in drei Berichten formuliert - und zwar zur Anhaltung von Frauen sowie über die Information und die medizinische Betreuung. Außerdem waren "Menschenrechts-Beobachter" bei einer Problemabschiebung nach Lagos sowie bei elf polizeilichen Großeinsätzen wie Razzien oder Demonstrationen dabei.

Von den 130 Empfehlungen waren mit Ende 2001 85 Prozent ganz oder teilweise umgesetzt, bei den übrigen 15 Prozent habe sich entweder die Situation verändert oder es gebe noch Diskussionsbedarf, berichtete Strasser. Für ihn ist der Beirat "ganz wichtig" als Beratungsorgan und für die Weiterentwicklung der Organisationen, z.B. bei der Schubhaft Minderjähriger. Im Sicherheitsapparat gebe es "im großen und ganzen Verständnis für die Arbeit des Beirates, er wird als Wegweiser und Ratgeber gesehen".

Buxbaum, selbst Mitglied des Beirates, bestätigte: "Heute gibt es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Beirat und Behörden". Die Bediensteten würden laufend informiert, damit sie den Beirat "als Chance sehen für ihre Arbeit, nicht als Feindbild oder Gegner".

Der Verfassungsrichter Gerhart Holzinger soll auch in der nächsten Drei-Jahres-Periode Vorsitzender bleiben, so Innenminister Ernst Strasser.

Stoisits bedauert geringe Durchsetzungskraft
Arbeit des Menschenrechtsbeirats füllt eine große bisherige Lücke im Bereich der Menschenrechte und Sicherheitsexekutive in Österreich, meinte die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits Montag in einer Aussendung. Sie bedauerte allerdings, dass die Durchsetzungskraft dieses Beratungsgremiums relativ gering sei - und kritisierte die Umsetzungspraxis des Innenministers: So enthalte dessen Fremdengesetzentwurf "genau das Gegenteil von vielen Beiratsforderungen".

So sei in Strassers Novellenentwurf die Altersfeststellung mittels Röntgenstrahlen vorgesehen, obwohl der Beirat davon abgeraten hat. Oder es bleibe die Möglichkeit der Schubhaft für Minderjährige bestehen, obwohl der Beirat empfohlen habe, davon Abstand zu nehmen, "so lange in Österreich keine Einrichtungen geschaffen worden sind, die den international normierten und empfohlenen Standards entsprechen". "Wenn es ernst wird, legt der Innenminister einen Gesetzesentwurf vor, der die penible Arbeit des Beirats ignoriert, um die FPÖ zufrieden zu stellen", folgerte Stoisits.