Rechnungshof: Keine Kosten für Land entstanden

Laut einem vorläufigen Bericht des Kärntner Rechnungshofes sind dem Land Kärnten keine Kosten aus den Reisen von LH Haider erwachsen. Haider sieht sich durch den Bericht bestätigt und spricht von einer "schallenden Ohrfeige" für die Kritiker seiner Reisen.

Der Bericht bezieht sich auf die Reisen Haiders in den Irak, nach Libyen, Ägypten, Syrien, den Iran und nach Kuwait. Haider sieht sich durch den Bericht bestätigt und spricht von einer "schallenden Ohrfeige" für die Kritiker seiner Reisen.

Für den Obmann des U-Ausschusses zu diesen Reisen, Sablatnig (VP), sind aber noch viele Fragen offen, etwa jene nach den Leistungen Dritter.

Haider: US-Bomben schuld an Missbildungen von Kindern
Monatlich würden im Irak 5.000 Kinder sterben, die Zahl der missgebildet geborenen und leukämiekranken Kinder sei nach dem Golfkrieg sprunghaft angestiegen, sagte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) am Dienstag in Klagenfurt. Da die medizinische Versorgung im Irak nach zehn Jahren UNO-Sanktionen schlecht sei, habe er sich entschlossen, zu helfen. Haider betonte, als Privatmann im Irak gewesen zu sein und kündigte ein "Hilfsprogramm an, das von Minister Herbert Haupt ausgearbeitet werde. Die VP-Kärnten spricht von einer "Propaganda mit schwerkranken Kindern".

"Insbesondere nach den Bomben im Golfkrieg sowie den Bombardements von 1993 und 1998, bei denen sehr viel uranhaltige Munition verwendet worden ist, ist die Zahl der Kinder, die mit Missbildungen zur Welt gekommen sind oder an Leukämie erkranken, sprunghaft angestiegen", so Haider. Die medizinische Versorgung sei sehr schlecht, auf Grund der UNO-Sanktionen seien die irakischen Ärzte auch von der Weiterbildung abgeschnitten. Daher habe er sich entschlossen, humanitäre Hilfe zu leisten.

Die beiden irakischen Kinder, die er mit nach Klagenfurt gebracht hat, seien "nach dem Zufallsprinzip" ausgewählt worden, anders sei das nicht möglich gewesen. Haider übte scharfe Kritik an den UNO-Sanktionen gegen den Irak, die fast ausschließlich zu Lasten der Zivilbevölkerung gehen würden: "Die Weltöffentlichkeit wird darüber nachdenken müssen, ob es Sinn macht, wenn die UNO politische Sanktionen auf Druck einer Supermacht aufrecht erhält."

Haider kündigte an, dass in nächster Zeit weitere 15 bis 20 Kinder aus dem Irak zur Behandlung nach Österreich gebracht würden. Dies sei mit Gesundheitsminister Herbert Haupt vereinbart. Zudem werde Haupt ein Ausbildungs- und Schulungsprogramm für irakische Ärzte vor Ort erarbeiten.

VP: "Propaganda mit schwerkranken Kindern"
Mit harscher Kritik reagierte die Kärntner ÖVP auf die neuerliche Irak-Reise von Landeshauptmann Jörg Haider (F). Die Kärntner Bevölkerung habe es nicht verdient, in internationale Konfliktfelder hineingezogen zu werden, meinte VP-Obmann Georg Wurmitzer. Die ÖVP lehne eine "Propaganda mit schwerkranken Kindern", wie sie Haider betreibe, ab. Es sei zu befürchten, dass nun verstärkt "Risikopersonen" nach Kärnten kommen.

Die Hilfe für die krebskranken Kinder sei nur ein Vorwand, um vom eigentlichen Zweck der Reise abzulenken, kritisierte Wurmitzer. "Das ist alles nur Propaganda." Dahinter stehe eine "Annäherung an Ideologien, die in westlichen Demokratien nichts zu suchen haben". Wurmitzer kündigte eine weitere Behandlung im eingerichteten U-Ausschuss an.