USA endgültig gegen internationales Gericht

Die USA wollen ihre frühere Zustimmung zum Aufbau eines internationalen Strafgerichtshofs (ICC) rückgängig machen. Die Regierung in Washington wolle das vom früheren US-Präsidenten Bill Clinton unterschriebene Dokument am Montag offiziell für ungültig erklären, berichtete die Zeitung "New York Times" am Sonntag. "Wir glauben, die Unterschrift war ein Fehler", sagte ein Regierungssprecher der Zeitung. Damit werde klar gestellt, dass sich Washington nicht an die Urteile und Anordnungen des Gerichts gebunden fühle.

Das Weiße Haus hatte mehrfach betont, dass es das Statut zur Schaffung eines ständigen internationalen Strafgerichts dem Senat nicht zur Ratifizierung vorlegen werde. Vor allem die Republikaner von US-Präsident George W. Bush lehnten das Konzept eines internationalen Tribunals von Anfang an ab, das für die Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderer Kriegsverbrechen zuständig sein soll.

Clinton hatte sich mit seiner Unterschrift vor zwei Jahren der Konvention von Rom vom 17. Juli 1998 angeschlossen, bei der insgesamt 120 Länder für die Gründung eines solchen Gerichts gestimmt hatten. Auf der Grundlage der Konvention wurde der Internationale Strafgerichtshof geschaffen, der im April vom 60. Mitgliedsstaat ratifiziert wurde und damit in Kraft trat.