Europa will aber vorerst keine Sanktionen verhängen
Keine Einigung, aber Fortschritte: Die USA und die Europäische Union haben bei ihrem Gipfeltreffen in Washington keinen Durchbruch zur Beilegung ihrer Handelsstreitigkeiten erzielt. Nach Angaben der Verhandlungsteilnehmer gab es am Donnerstag weder im Stahlstreit noch bei der Frage der illegalen US-Exportsubventionen Fortschritte. Ein hoher EU-Beamter ließ jedoch durchblicken, dass die EU in beiden Streitfällen vorerst keine Sanktionen verhängen will. Beide Seiten unterstrichen ihren Willen zu stärkerer Zusammenarbeit.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte das Ergebnis. Mit ihren andauernden Handelsdisputen gefährdeten die EU und die USA die gerade begonnene Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation (WTO), teilte der DIHK in Berlin mit.
Im Stahlstreit ließen die USA nach Angaben von EU-Vertretern keinen Willen erkennen, die im März verhängten Importzölle von bis zu 30 Prozent auf bestimmte Stahlprodukte zu überdenken. Die EU hat deshalb vor der WTO geklagt. Die EU-Kommission hat bereits eine schwarze Liste mit Waren aufgestellt, die Strafzölle von insgesamt 377 Millionen Euro vorsieht.
"Gegenmaßnahmen finden nur im Rahmen der WTO-Regelungen statt", versicherte der spanische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jose Maria Aznar. Damit machte der Ratspräsident klar, dass die Sanktionen erst verhängt würden, wenn die WTO die Zölle als illegal erklärt. Die Kommission wollte erste Strafmaßnahmen bereits vorher verhängen. Nach Angaben eines ranghohen EU-Diplomaten könnten die USA sich zu Kompensationsleistungen bereit erklären. "Dann wären die Sanktionen vom Tisch", sagte der Beamte. Dabei müssten die USA der EU Handelserleichterungen wie etwa Zollsenkung in anderen Bereichen anbieten. Die USA hätten bisher zwar keine Kompensation angeboten, doch sei dies Gegenstand von Gesprächen.
Was die illegalen US-Exportsubventionen angeht, hob die EU die Versicherung von US-Präsident George W. Bush hervor, die Beilegung des Konflikts zu einer seiner Prioritäten zu machen. "Ich werde mit dem Kongress daran arbeiten, dass wir unseren Verpflichtungen nach den WTO-Regeln in vollem Umfang nachkommen", sagte Bush. Allerdings legten die USA nach Angaben von Aznar keinen Zeitplan vor, wann sie die von der WTO als illegal eingestuften Exportsubventionen abschaffen. Dabei geht es um so genannte Foreign Sales Corporations, Tochterunternehmen von US-Firmen in Offshore-Finanzplätzen, mit deren Hilfe Exportsteuern umgangen werden können.
Die EU hat nach dem Schiedspruch der WTO gegen die USA die Bewilligung von Sanktionen im Umfang von vier Milliarden Dollar (4,43 Mrd. Euro) beantragt. Der EU-Beamte ließ aber durchblicken, dass die EU auch nach der im Juni erwarteten Bewilligung von Sanktionen vorerst keine derartigen Schritte einleiten wird, wenn ein Zeitplan abzusehen sei, in dem die USA das WTO-Urteil umsetzen. Das könnte allerdings noch bis zum kommenden Jahr dauern. "Das Thema wird aber nicht in Kürze vom Tisch sein und nicht einfach zu lösen sein", sagte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Es gebe keinerlei Verknüpfung der beiden Streitfälle Stahl und Exportsubventionen, versicherte der EU- Beamte.
Noch während der Gespräche im Weißen Haus verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Agrargesetz mit drastischen Subventionserhöhungen. Die EU kritisierte dies scharf. Ob die EU bei der WTO Beschwerde gegen die Agrarsubventionen einlegt, werde entschieden, wenn "das Kleingedruckte" des Gesetzes geprüft worden sei, sagte der EU-Beamte. Brasilien, dem nach eigenen Angaben durch die US-Subventionen für Sojabohnen und Baumwolle Exporterlöse von bis zu 1,5 Milliarden Dollar entgehen, hat den Gang zur WTO in Genf bereits angekündigt.
Das Agrargesetz sieht Ausgaben im Umfang von 45 Milliarden Dollar über sechs Jahre vor. Rund 31 Milliarden Dollar sind für Subventionen vorgesehen, unter anderem für Getreide und Baumwolle. Für einige Produkte steigt die staatliche Unterstützung um bis zu 70 Prozent "Solche Gesetze bereiten mir Sorge", sagte Prodi. In der WTO sei vereinbart worden, Subventionen abzubauen. Dies widerspreche derartigen Absichtserklärungen.
