Exportsubvention: Bush will sich WTO-Vorgabe beugen
- Im Stahlstreit kein Durchbruch bei Gipfel EU-USA
Im Streit um ihre milliardenschweren Exportsubventionen wollen sich die USA den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) beugen. Das versicherte US-Präsident George W. Bush am Donnerstag in Washington nach einem Gipfeltreffen mit Vertretern der Europäischen Union. Er werde mit dem US-Kongress zusammenarbeiten, um der Entscheidung der WTO zu diesen Subventionen "voll zu entsprechen", kündigte Bush an. Der Stahlstreit zwischen EU und USA konnte jedoch nicht beigelegt werden.
Die WTO hatte im Streit um die US-Exportförderung zu Gunsten der EU entschieden. Im Streit um die von der EU kritisierten US-Schutzzölle gegen Stahlimporte gab es beim Gipfel keinen Durchbruch.
"Wir haben vereinbart, dass die Diskussionen weitergehen sollen", sagte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush. US-Gesetze erlauben im Außenhandel tätigen US-Firmen, ihre Exporte über Tochterunternehmen in Steuerparadiesen abzuwickeln. Mit Hilfe dieser "foreign sales corporations" (FSC) getauften Tochterfirmen können Konzerne ihre Waren nach Europa verkaufen, ohne die eigentlich fälligen US-Steuern zu entrichten. Die EU sieht dies als verdeckte Staatshilfen an, die US-Konzernen einen ungerechtfertigen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die finanziellen Vorteile belaufen sich nach Schätzungen Brüssels auf vier Milliarden Dollar (4,44 Mrd. Euro).
Neben den US-Exportsubventionenen ging es bei dem Gipfel in Washington auch um eine Reihe anderer Handelsstreitigkeiten zwischen EU und USA. Sie konnten nicht beigelegt werden. Der spanische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Jose Maria Aznar berichtete auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi jedoch von "Fortschritten" in verschiedenen Fragen, ohne dies zu präzisieren. Vor allem die erhöhten Zölle auf Stahl-Importe in die USA haben in den vergangenen Wochen die Handelsbeziehungen belastet. Die EU beschloss als Reaktion ihrerseits Schutzzölle von bis zu 26 Prozent.
