Grasser sagt Abgabenbetrug den Kampf an

Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket sagt Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) dem Betrug im Wirtschaftsbereich den Kampf an. Schwerpunkt sind Vorsteuerbetrug und illegale Beschäftigung am Bau. Neben Umschichtungen im organisatorischen Bereich will der Ressortchef vor allem durch eine legistische Maßnahme erreichen, dass illegale Machenschaften in Zukunft unmöglich werden.

Derzeit wird die Umsatzsteuer von Unternehmer auf Subunternehmer umgewälzt. Dies ermöglicht auch Missbrauch, vor allem im Bereich der Vorsteuer. Durch ein so genanntes "Reverse Charge System" kann man den Vorsteuerbetrug in diesem Sektor abstellen", zeigte sich der Finanzminister überzeugt. Das bedeutet, dass der Leistungsempfänger - nach den Worten Grassers in der Regel der Generalunternehmer - zum Steuerschuldner im Umsatzsteuerbereich wird, in Verantwortung für den Subunternehmer.

Dazu bedarf es allerdings einer Ausnahmegenehmigung durch die EU-Kommission. Diese wurde, wie Grasser sagte, bereits beantragt.

Firmensitz "Innenstadt Toilette"
Eine im Bereich der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland tätige "schnelle Eingreiftruppe" gegen illegale Ausländerbeschäftigung am Bau hat bei Kontrollen von 26 Baustellen nicht weniger als 350 Subunternehmen ausgemacht, wobei 24 von ihnen - rund sieben Prozent - nicht steuerlich erfasst waren und eine rege "Verschiebung" von Mitarbeitern stattfand. "Vor allem die Ges.m.b.H. wird massiv als 'Tatwaffe' missbraucht", sagte Grasser und nannte als Beispiel ein derartiges Unternehmen, das als Firmensitz eine Toilette am Wiener Ring genannt hatte: "Den Geschäftsführer kann man an seiner Geschäftsadresse nicht erreichen."

Mehr Rechte für Kontrollore
Neben legistischen Maßnahmen sind erweiterte "begleitende Kontrollen" an Ort und Stelle vorgesehen, wobei die Prüfer Maßnahmen bis zu Pfändungen setzen können. Zusätzlich soll Analysen und Risikobewertungen von Unternehmen erfolgen sowie Prüfungsabstände und -modalitäten an die Bedürfnisse angepasst werden. Potenzielle schwarze Schafe werden dann - so der Plan - häufiger, redliche Unternehmer seltener als bisher kontrolliert.

Bis zu 200 Millionen Euro Mehreinnahmen
Was dabei an Mehreinnahmen für das Budget herauskommen soll, lässt sich laut dem Finanzminister nur vage abschätzen. Seine Steuersektion habe ihm vorsichtig 200 Mill. Euro pro Jahr genannt, andere Stellen gehen von einer Milliarde aus. Sollten zusätzliche Sozialversicherungsbeträge lukriert werden, sei seitens des Sozialressorts eine "Kostenpartizipierung vorstellbar", hieß es aus politischen Kreisen.

Zoll fahndet im Internet
Beim Zoll soll abgesehen von einem Informations- und Analysezentrum durch ein neues Kompetenzzentrum für Cybercrime die Erfolgsquote gesteigert werden, gab Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) bekannt. Nach den Worten des Politikers wurden im vergangenen Jahr mehr als 74.000 Fälle von Zollbetrug aufgedeckt, wobei es sich vor allem um Zigarettenschmuggel handelte.

Beschlagnahmt wurden 92 Millionen Stück Zigaretten, darüber hinaus unter anderem 126.000 Liter Alkohol, 1,2 Millionen Liter Treibstoff, 350 Kilo Drogen, 62.500 Tonnen gefährlicher Abfall, 30.000 Armbanduhren und 17.000 Sonnenbrillen.