ÖGB startet Informationsoffensive zu Lohnnebenkosten

"Lohnnebenkosten sichern unser Sozialsystem" - unter diesem Titel startet der ÖGB diese Woche eine groß angelegte Informationsoffensive. Es sei ein "gefährliches Spiel" über die Senkung der Lohnnebenkosten zu sprechen, ohne zu wissen was damit gemeint ist, betonte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bei einer Pressekonferenz am Montag. Wichtig sei dagegen darauf hinzuweisen, dass die Lohnnebenkosten nachhaltig unser Sozialsystem sichern würden.

Die Wirtschaftskammer argumentiere, dass mit der Senkung der Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs erhöht würde. Tatsächlich gehe es bei der Wettbewerbsfähigkeit aber um die Lohnstückkosten (Arbeitskosten im Verhältnis zu Produktivität). Und hier liege Österreich sehr gut, betonte der ÖGB-Präsident. Im Vergleich mit anderen Ländern des Euro-Gebiets habe Österreich die zweitniedrigsten Lohnstückkosten, nur Irland liege noch besser.

Die Wirtschaftsvertreter müssten die Öffentlichkeit informieren, welche Sozialleistungen, die durch die Lohnnebenkosten finanziert werden, nun gekürzt würden, betonte ÖGB-Vizepräsident Hans Sallmutter. Eine Senkung der Abgaben ohne entsprechende Gegenfinanzierung sei aber abzulehnen. Durch die Einführung einer Wertschöfpungsabgabe kann sich Sallmutter dagegen aber entsprechende Kürzungen vorstellen. Das würde für taussende lohnintensive Klein- und Mittelbetriebe eine Entlastung bringen.

Bei der derzeitigen Diskussion handelt es sich für ÖGB-Vize Rudolf Nürnberger um die "unehrlichst geführte Diskussion" überhaupt. Die Wirtschaftsvertreter würden versuchen, Angst zu schüren: wenn die Lohnnebenkosten gesenkt werden, dann wird es mehr Arbeitsplätze gegeben. Erfahrung aus der Vergangenheit hätten aber wiederholt belegt, dass Lohnnebenkosten und Arbeitsplätze in keinem direktem Zusammenhang stünden.
Mit der Senkung der Lohnnebenkosten werde das Solidarsystem in Frage gestellt. "Weniger ist in diesem Fall tatsächlich weniger", so Verzetnitsch. Der ÖGB-Präsident sprach sich dagegen für die schrittweise Einführung einer Wertschöpfungsabgabe aus. Dies sei ein modernes Abgabensystem, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht verringern würde.

Verzetnitsch wies zudem darauf hin, dass es schon bisher Entlastungen für die Arbeitgeber gebe. So bringe etwa ab dem Jahr 2001 die Urlaubsaliquotierung 167,15 Millionen Euro, der Entfall des Postensuchtags bei Selbstkündigung 21,8 Millionen Euro.

Bisher seien die Maßnahmen zur Erreichung des Nulldefizit vor allem einnahmenseitig erfolgt. Bezahlt hätten bisher einzig die Arbeitnehmer. ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits wies zudem auf die "massiven Einschnitte" bei den Familieleistungen hin. Hier werde es bei einer Senkung der Lohnnebenkosten noch zu weiteren Streichungen kommen, ist Csörgits überzeugt.