"Schwarz-Blau hat eine zweite Chance verdient"

Die schwarz-blaue Koalition habe eine zweite Chance, also eine zweite Legislaturperiode, verdient. Das sagte Peter Mitterbauer, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" des ORF. Viele nötige Reformen seien angegangen worden, auch wenn Mitterbauer einräumte, dass man sich eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote "nicht in dieser Dimension erwartet" habe.

Der IV-Präsident erklärte, er glaube nicht, dass eine rot-grüne Regierung den für Österreich nötigen Weg fortsetzen würde. Die Entscheidung liege aber letztlich beim Wähler.

Die IV habe die Wende "deshalb für richtig empfunden, weil Österreich einen Schub in die Zukunft gebraucht hat, insbesondere Österreichs Wirtschaft". Als positive Schritte von Schwarz-Blau hob Mitterbauer die angegangene Universitätsreform, die Sanierung des Staatshaushalts und die Verwaltungsreform hervor. Ganz massiv pochte Mitterbauer auf die Senkung der Abgaben- und Steuerquote sowie die Lohnnebenkostensenkung. Beides habe die Regierung aber in dieser bzw. der nächsten Legislaturperiode zugesagt. Er sei daher zuversichtlich. Vor allem die Lohnnebenkostensenkung sei wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich. "Wir müssen schauen, dass die Steuerlast herunterkommt, zu hohe Steuern sind ein Wettbewerbsnachteil", so Mitterbauer.

Auf die Frage, woher das Geld für das von der IV aufgestellte Forderungsdreieck Budgetkonsolidierung, Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben sowie Steuersenkung für Unternehmen, kommen solle, nannte Mitterbauer zwei Bereiche: die Ausgabenreform, die begonnen worden aber wo noch viel zu tun sei, und das Wirtschaftswachstum. Zu den derzeitigen drei großen Brocken der öffentlichen Aufgaben - Bürokratie, Zuschüsse des Staates zu den Pensionen und Beiträge zum Gesundheitswesen - hielt Mitterbauer fest: Man müsse dafür sorgen, dass möglichst viele Leute in der Wirtschaft und wenige im Staat beschäftigt seien.

Pensionsreform: Mitterbauer fordert 3-Säulen-Modell
Zur Pensionsreform gebe es erste Ansätze, wobei Mitterbauer die langfristige Umsetzung des Drei-Säulen-Modells urgierte und auf die "Abfertigung neu" verwies. Der IV-Präsident betonte allerdings, der Bürger solle nicht verpflichtet werden, das Geld aus der Abfertigung für die Pension aufzusparen statt es sofort zu konsumieren. Vielmehr solle es einen steuerlichen Anreiz dafür geben. Im Zusammenhang mit dem Thema Pensionen sagte Mitterbauer zudem klar, "langfristig wird uns eine Anhebung des Pensionsalters nicht erspart bleiben".

Im Gesundheitswesen sieht der IV-Präsident noch Einsparungsmöglichkeiten. Als Beispiele nannte er etwa "die Betreuungsthematik zu Hause" und Sportunfälle. Es gelte, die Verweilzeiten in Spitälern abzukürzen und die Pflege zu Hause zu verstärken.