NPD gründet Österreich-Ableger

Für Aufregung sorgte am Sonntag das Bekanntwerden der Gründung einer Ablegerpartei der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in Österreich. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, wurde die "Nationaldemokratischen Partei Österreichs" (NPÖ) Anfang April gegründet. Die Vom Innenressort wurde gegenüber "profil" eine entsprechende "Satzungshinterlegung" bestätigt. Innenminister Ernst Strasser sagte: "Eine Partei, die derartige Ziele verfolgt - vor allem mit solchen Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention - hat in Österreich meiner Meinung nach nichts verloren". Das Innenministerium werde "aufmerksam und genau die Entwicklungen verfolgen". Ein Verbot ist zur Zeit rechtlich gar nicht möglich.

Die neue Partei firmiert unter dem Namen "Nationaldemokratische Partei Österreichs" (NPÖ) und hat ihre Satzungen Anfang April in einer burgenländischen Zeitschrift veröffentlicht. Das Innenministerium bestätigte gegenüber "profil" die gesetzeskonforme Gründung der NPÖ.

Die Satzungen der NPÖ sind - bis auf einige Kürzungen im Programm - wortident mit jenen der umstrittenen NPD. Die NPÖ tritt so wie die NPD vehement für die "Volksgemeinschaft" ein, fordert die Bevorzugung von Österreichern am Arbeitsmarkt und auch die Wiedereinführung der Todesstrafe "bei wiederholten Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord und bei schwersten Fällen des Drogenhandels".

Der Sprecher und Vorsitzende der NPÖ, der Steirer Gregor Maierhofer, sieht keine rechtlichen Verbindungen zur NPD. Maierhofer gegenüber "profil": "Die NPÖ ist zwar in ihren Satzungen der NPD sehr ähnlich, aber eine eigenständige Partei."

Strasser: Solche Partei hat in Österreich nichts verloren
Das Innenministerium werde "aufmerksam und genau die Entwicklungen verfolgen". Sobald eine Behörde über die Rechtspersönlichkeit der NPÖ entscheiden kann, "wird sicherlich sehr genau nach dem Verbotsgesetz Recht gesprochen", so Strasser.

Der Innenminister verwies darauf, dass im Gesetz für die Gründung einer Partei kein Zulassungsverfahren vorgesehen ist. Eine Partei erlange prinzipiell Rechtspersönlichkeit, wenn sie Satzungen beschließt, diese in einem periodischen Medium veröffentlicht und beim Innenministerium hinterlegt. "Das Innenministerium ist hier eine Hinterlegungsbehörde und nicht eine Entscheidungsbehörde".

Allerdings erlange eine Partei, die z.B. dem Verbotsgesetz widersprechende Ziele verfolgt, de facto keine Rechtspersönlichkeit, "sie ist ein Nullum, rechtlich nicht existent". Fest gestellt werden kann dies aber erst, wenn sie Rechtshandlungen durchführen will, sich z.B. für Wahlen anmelden oder ein Grundstück kaufen will.

Und von der ersten Behörde, "egal welche", die bei der NPÖ zur Entscheidung befugt ist, werde "sehr genau nach dem Verbotsgesetz Recht gesprochen werden", so Strasser.

Öllinger fordert von Strasser Verbot der NPÖ
Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, forderte Innenminister Ernst Strasser (V) am Sonntag auf, die "Nationaldemokratische Partei Österreichs" (NPÖ) nicht zuzulassen. Weiters müsse Strasser "ein energisches Auftreten gegenüber Neonazis demonstrieren", so Öllinger. Die NPÖ dürfe keine Tätigkeit entfalten, insgesamt dürften keine neonazistischen Aktivitäten statt finden. Damit meine er auch neonazistische Aktivitäten von "Kameradschaften", die sich "unterhalb der Partei- oder Vereinsschwelle" befänden, so Öllinger.

ÖVP reagiert promt: "Strasser tut alles um Rechtsstaat zu schützen"
"Im Unterschied zu Karl Öllinger, der selbst an einer linksextremen Demonstration mit Gewaltausschreitungen teilgenommen hat, tut Ernst Strasser alles, um unseren Rechtsstaat zu schützen", sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Paul Kiss am Sonntag in einer Aussendung. Kiss sprach zudem von einem "haltlosen Versuch" Öllingers, "den Innenminister anzupatzen".

Cap: Parteigründung "politisch in höchstem Maß abzulehnen"
Die Bildung einer Ablegerpartei der deutschen "Nationaldemokratischen Partei" (NPD) in Österreich sei "politisch in höchstem Maß abzulehnen", sagte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, am Sonntag. Man müsse nun prüfen ob die Österreich-Version - die NPÖ - "letztlich eine neonazistische Partei ist". Es werde sich aber relativ rasch herausstellen, "wessen Geisteskinder die Gründer solcher Parteien sind". "Und dann, glaube ich, wird man um ein Verbot letztlich auch nicht herumkommen", betonte Cap.