"profil": Fischler kritisiert FPÖ-Spitzenpolitiker

Der EU-Kommissar Franz Fischler kritisiert in einem "profil"-Interview die jüngsten Forderungen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach Senkung der österreichischen EU-Beitragszahlungen. "Von einem Finanzminister sollte man erwarten, dass er die Zahlen kennt. Wieso Grasser behauptet, dass man von der Ausgabengrenze von 1,27 Prozent vom Bruttosozialprodukt herunterkommen muss, ist mir unklar, denn zur Zeit liegen wir weit darunter", korrigiert Fischler Grassers Berechnungen.

Der ÖVP-Politiker wehrt sich im "profil"-Interview auch gegen Angriffe von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, er habe die Interessen der Bauern Österreichs verraten. "Gemessen an der Zahl der Landwirte bekommt Österreich an Mitteln für die ländliche Entwicklung mit Abstand am meisten von allen EU-Staaten."

Die Attacken der FPÖ gegen die Gemeinsame Agrarpolitik der EU weist Fischler ebenso zurück. "Ohne diese käme es genau zu jener Vollindustrialisierung unserer Landwirtschaft, zum Sterben der österreichischen Berg- und Kleinbauern, das die FPÖ angeblich nicht will. Das passt alles vorne und hinten nicht zusammen."

"FP ist gegen die Erweiterung"
Der EU-Kommissar beklagt die Einwände der FPÖ gegen die Osterweiterung. "Ich habe den Eindruck, dass die FPÖ eigentlich schon entschieden hat, dass sie gegen die Erweiterung ist und nur krampfhaft nach Argumenten sucht, die sich dann meist als ziemlich unpassend herausstellen."

Fischler fordert von der schwarz-blauen Regierung ein klares Bekenntnis zur Erweiterung. "Das Minimum ist, dass sich die Regierung als ganze dazu bekennt und nicht nur ein Teil der Regierung, wie das leider derzeit der Fall ist." Unter dem Strich würden die Vorteile für Österreich eindeutig übewiegen. Der EU-Kommissar im "profil"-Interview: "Solange den Bürgern Ängste eingebläut werden, die überhaupt nicht berechtigt sind, darf man sich nicht wundern, dass die Bürger negativ reagieren."