Vermummungsverbot: ÖVP nähert sich FP-Position an

Die FPÖ will bei Verstößen gegen das künftige Vermummungsverbot das Strafrecht anwenden und so auch Haftstrafen erreichen, ÖVP-Klubobmann Andreas Khol dagegen wollte zunächst bei dem reinen Tatbestand Vermummung nur das Verwaltungsrecht anwenden. Nun weicht er diese Position auf, was sein FP-Pendant Peter Westenthaler glücklich stimmt. Grünen-Chef Alexander van der Bellen zeigt sich gesprächbereit.

Für gewaltbereite Vermummte, etwa solche, die Pflastersteine mit sich führen, soll demnach laut Khol sehrwohl auch das Strafrecht greifen. Damit nähern sich die Positionen zwischen den Koalitionspartnern nun an.

Wie groß der Haftrahmen für dieses gewaltbereiten Vermummten sein soll (Westenthaler spricht hier von bis zu einem Jahr), darauf will sich Khol noch nicht festlegen: "Ich bin der Mann für die große Linie. Die Kleinigkeiten ..." Der ÖVP-Klubobmann kündigte die Behandlung des Vermummungsverbots im Klubobleute-Gespräch kommende Woche an.

VP-Linie für Westenthaler "grundsätzlich positiv"
"Grundsätzlich positiv" kommentierte der freiheitliche Klubchef Peter Westenthaler die jüngsten Aussagen seines VP-Gegenübers Andreas Khol zum Vermummungsverbot. Im Detail wolle er die Vorschläge erst kommentieren, wenn sie ihm schriftlich vorliegen, so Westenthaler. Das starre Nein der ÖVP sei offenbar aber aufgeweicht, "wir sind drauf und dran, den Strafrahmen von einem Jahr außer Streit zu stellen". Wenig Aussichten sieht der FP-Klubchef für eine Vier-Parteien-Einigung.

Van der Bellen gesprächsbereit
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zeigt sich in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" (Samstag-Ausgabe) über das Vermummungsverbot bei Demonstrationen gesprächsbereit - allerdings nur über ein "beschränktes Vermummungsverbot". ÖVP und FPÖ wirft er aber vor, "einen schwarzblauen Block" zu bilden. Dabei attackiert der Grüne vor allem ÖVP-Klubchef Andreas Khol. Ihm wirft Van der Ballen "Diffamierung, Verunglimpfung und die Imitation der Methoden Westenthalers" vor.