Neuer Vorsitzender für Tiroler SPÖ gewählt

Die Tiroler SPÖ hat einen neuen Vorsitzenden. Der Kundler Bürgermeister und LAbg. Hannes Gschwentner (44) erhielt beim Parteitag am Samstag in Innsbruck 67,3 Prozent der Stimmen. Er löste LHstv. Herbert Prock ab, der nach interner Kritik nicht mehr angetreten war. Der Wechsel in der Landesregierung soll noch vor dem Sommer erfolgen.

Gschwentner (im Bild links neben Parteichef Gusenbauer) setzte sich gegen den Gewerkschafter Gerhard Schneider durch, der 32,7 Prozent erhalten hatte. Den genauen Zeitpunkt für den Wechsel in der Regierung will Gschwentner in einem Gespräch mit Prock in den nächsten Tagen fixieren. In einer ersten Reaktion meldete der neue SP-Chef den weiteren Anspruch seiner Partei auf das Sozialressort an. Der zweite SP-Posten in der Landesregierung solle von der bisherigen Landesrätin Christa Gangl ausgeübt werden, sagte Gschwentner. Er bekannte sich zum Fortsetzen der Koalition mit der ÖVP. Sein Ziel sei es, die SPÖ stärker zu machen und eine absolute Mehrheit der ÖVP zu verhindern.

Mit einer sehr emotionalen Rede hatte sich zuvor Prock von seinen Parteifreunden verabschiedet. In seiner Bilanz über sieben Jahre als Parteigeschäftsführer und acht Jahre als Landesparteivorsitzender verteidigte er unpopuläre Entscheidungen wie die Realisierung der Müllverbrennung. Landeshauptmann Wendelin Weingartner (ÖVP) warf er Populismus vor. Weingartner sei die Zukunft der ÖVP und des Landes "egal". Die Delegierten forderte Prock auf, "nicht die Asche, sondern das Feuer zu bewahren".

Als "historischen Tag" bezeichnete Prock die Landtagswahl 1999, bei der das Brechen der VP-Absoluten in Tirol gelungen sei. Die Entscheidung, mit der ÖVP eine Koalition zu bilden, sei richtig gewesen. Tirol habe die höchste Quote bei den Sozialausgaben. Wenn er jetzt sagen würde, dass er gerne gehe, würde er lügen. "Ich war mit jeder Faser meines Lebens dabei", sagte Prock: "Ich wäre gerne als Spitzenkandidat gegen VP-Chef Herwig van Staa angetreten".

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer rief zu einer Entscheidung gegen die seiner Ansicht nach von der Bundesregierung eingeleitete "Zwei-Klassen-Gesellschaft" auf. Bei der nächsten Nationalratswahl stehe Österreich vor einer "wesentlichen Weggabelung", ob es zu einer "sozialen Chancengesellschaft" sozialdemokratischer Prägung komme. Es sei eine "historische Aufgabe", den Rechtspopulismus in Österreich zu stoppen.