Milosevic-Intimus Sainovic erklärt sich für "unschuldig"

Der frühere jugoslawische Vizeministerpräsident Nikola Sainovic hat sich am Freitag vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag für "unschuldig" erklärt. Die im Mai 1999 erhobene Tribunalsanklage beschuldigt den engen Vetrauten von Ex-Präsident Slobodan Milosevic, während der Kosovo-Krise für Kriegsverbrechen, Verletzung des Kriegsrechts und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich gewesen zu sein.

So wird Sainovic die Verantwortung für die Ermordung von Hunderten und die Vertreibung von weiteren 850.000 Kosovo-Albanern zugeschrieben. Dieselbe Anklageschrift bezieht sich auch auf Milosevic, Ex-Generalstabchef Dragoljub Ojdanic und den serbischen Präsidenten Milan Milutinovic. Der fünfte Angeklagte, der serbische Innenminister Vlajko Stojiljkovic, hatte Mitte April Selbstmord begangen, nachdem das jugoslawische Parlament die Zusammenarbeit Belgrads mit dem Tribunal gesetzlich geregelt hatte.

Die Anwälte von Sainovic, Toma Fila und Zoran Jovanovic, erwarten, dass der frühere Vize-Regierungschef und enge Milosevic-Vertraute "in einigen Monaten" nach Belgrad zurückkehren wird, um dort den Prozessbeginn abzuwarten. Dasselbe gilt auch für Ojdanic, der sich vergangene Woche ebenfalls selbst dem Tribunal stellte.

Eine erste Anhörung von Sainovic und Ojdanic vor dem Tribunal wird am 21. Juni stattfinden. Über den Prozessbeginn gegen die früheren engsten Mitarbeiter von Milosevic wird das Tribunal erst entscheiden. Kosovo-Präsident Ibrahim Rugova bezeichnete Sainovic am Donnerstag bei seiner Aussage im Prozess gegen Milosevic als jenen "Politiker Belgrads", der "die größten Befugnisse im Kosovo" gehabt habe.

Rugova wirft Milosevic Zerstörung des Kosovo vor
Vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat Albanerführer Ibrahim Rugova dem angeklagten früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic die Unterdrückung und Verfolgung der Kosovo-Albaner in den neunziger Jahren vorgeworfen. "Belgrad wollte das Kosovo durch Gewalt und Krieg zerstören", sagte Rugova am Freitag als Zeuge der Anklage. Er erwähnte zahlreiche Aktionen der Behörden in den neunziger Jahren, die gezielt gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit gerichtet waren und deren Menschenrechte missachtet hätten.

Rugova sagte dem Gericht, nachdem Milosevic Ende der 80er Jahre der Provinz Kosovo die Autonomie entzogen und sie Serbien eingegliedert habe, habe die serbische Polizei das Sagen gehabt. Zehn Jahre später dann habe Belgrad entschieden, "den Kosovo durch Gewalt und Krieg zu zerstören". Es war das erste Zusammentreffen der beiden Gegenspieler seit jenem 1. April 1999, als während des NATO-Luftkriegs Rugova zu einem Gespräch nach Belgrad geladen worden war. Rugova, der im März dieses Jahres zum Präsidenten des unter UNO-Verwaltung stehenden Kosovo gewählt worden war, sagte, er sei zu dem Treffen mit Milosevic genötigt worden.

Vehement widersprach der Präsident der von den Vereinten Nationen verwalteten jugoslawischen Provinz der von Milosevic geäußerten Unterstellung, dass Rugova und seine Anhänger im Kosovokonflikt von der internationalen Gemeinschaft missbraucht worden seien. "Das stimmt nicht", sagte der Zeuge. Mit den Luftangriffen habe vielmehr die NATO die Menschen im Kosovo gegen Massaker verteidigt, die Belgrad und Milosevic zu verantworten hätten, sagte er. Milosevic steht seit dem 12. Februar in Den Haag wegen Tötung, Verfolgung und Vertreibung von Kosovo-Albanern im Jahr 1999 vor Gericht.

Im zeitweise hitzig geführten Kreuzverhör des Zeugen durch Milosevic, der sich in dem Prozess selbst verteidigt, prallten die Meinungen auch in der Beurteilung der Kosovo-Befreiungsarmee UCK aufeinander. Milosevic sprach von Terroristen und Drogenhändlern, die der Westen plötzlich zu Freiheitskämpfern erklärt habe, unter anderem durch Entsendung von zahlreichen Söldnern aus Deutschland und den USA. Rugova sprach dagegen von anfänglich nur lose verbundenen Widerstandsgruppen, die teilweise mit alten Waffen ihre Landsleute gegen die Gewalt von Polizisten und Soldaten verteidigten.

Milosevic, der bis Oktober 2000 rund 13 Jahre lang an der Spitze Serbiens und Jugoslawiens gestanden hat, machte sich eifrig Notizen, als Rugova die Ereignisse rekapitulierte. Es wurde erwartet, dass Milosevic, der sich selbst verteidigt, Rugova am Montag ins Kreuzverhör nehmen dürfte.

Wie üblich trug Rugova auch bei seinem Auftritt vor Gericht einen Schal und sprach in ruhigem Tonfall. Dabei zeichnete er aus seiner Sicht die Ereignisse seit 1989 nach. Beim Rückblick Rugovas lehnte sich Milosevic vielfach zurück und lächelte manchmal. Rugova warf ihm vor, eine Kampagne des Terrors über den Kosovo gebracht zu haben. "Wir sagten, dass die Lage im Kosovo (1998) schlecht sei, dass es Gewalt und Unterdrückung gebe. Und er rechtfertigte das und sagte, dass der Staat antworten müsse, da das Terroristen seien", sagte Rugova vor Gericht.