Riess-Passer sieht gemeinsame Zielsetzung

Die Aufnahme neuer Gespräche über das Atomkraftwerk Temelin mit der künftigen tschechischen Regierung sowie das Ziel Null-Option, also Zusperren des AKW: Dieser Konsens wurde Freitagabend bei einem Temelin-Gipfel zwischen Vertretern der Regierung, der oberösterreichischen Landtagsparteien und NGOs erzielt. Ein Streitthema zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ ließ sich aber auch in dieser Runde nicht weg debattieren - ein allfälliges Veto gegen Tschechiens EU-Beitritt im Fall des Weiterlaufens von Temelin.

Sowohl Umweltminister Wilhelm Molterer (V) als auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) und der oberösterreichische FP-Chef Hans Achatz unterstrichen in einer gemeinsamen Pressekonferenz aller am Verhandlungstisch versammelten nach Abschluss des Gipfels das gemeinsame Ziel "Ausstieg aus Temelin". Molterer hob darüber hinaus den Beschluss hervor, auf EU-Ebene weiter dafür einzutreten, gemeinsame Sicherheitsstandards und Ausstiegsszenarien aus der Atomkraft zu schaffen.

Für Pühringer ist bei dem heutigen Gipfel erstmals "in einer Klarheit wie eigentlich noch nie" gesagt worden, dass das Ziel der Gespräche mit der neuen tschechischen Regierung dahin gehen müsste, "dass Temelin nach Möglichkeit nicht mehr in Betrieb genommen wird". In den Verhandlungen mit Tschechien solle auch eine EU-Ausstiegskonferenz vereinbart werden, an der Tschechien dann aber auch teilnehmen müsse, betonte der Landeshauptmann. Inzwischen gelte es, das Brüsseler Abkommen auf Punkt und Beistrich umzusetzen bzw. einzuhalten, so Molterer und Pühringer unisono.

Achatz zog einmal mehr die Veto-Karte aus dem Ärmel. Komme es nicht zur Null-Option, werde man Nein zu Tschechiens Eu-Beitritt sagen. Dazu stellten Pühringer und Molterer klar, dass sie ein solches Veto ablehnen. Weil ein solches Veto Temelin um kein Jota sicherer mache, sagte Pühringer. Weil nur durch ein Europäisierung langfristig der Ausstieg aus der Atomkraft gelingen werden, sagte Molterer. Auch der oberösterreichischen SPÖ-Politiker Erich Haider sprach sich klar gegen ein solches Veto aus.

Grüne und NGOs von Gesprächsrunde enttäuscht
Der grüne Rudi Anschober zeigte sich von den heutigen Gesprächen "enttäuscht". Man habe sich ein wirkliches Ergebnis erhofft. Dass alle Verhandlungsteilnehmer gegen Temelin eintreten, sei bereits zuvor klar gewesen. Nicht klar sei allerdings der Weg dahin und auch heute seien keine konkreten Maßnahmen dazu festgelegt worden.

Mathilde Haller von der "Plattform gegen Atomgefahr" meinte ebenfalls, der Gipfel sei nicht zufrieden stellend gewesen. Sie kritisierte - wie auch Anschober -, dass keine Lösungen gefunden worden seien.