Frankreich: Raffarin stellt Übergangsregierung vor

Nach seinem haushohen Wahlsieg hat der konservative französische Präsident Jacques Chirac eine Regierung nach seinen Wünschen eingesetzt. Der rechtsliberale Premierminister Jean-Pierre Raffarin stellte am Dienstag ein Übergangskabinett mit Getreuen Chiracs zusammen, die bis zu den Parlamentswahlen im Juni einen Kurswechsel einleiten sollen. Außenminister wird der 48-jährige Karrierediplomat und Chirac-Vertraute Dominique de Villepin, Verteidigungsministerin die 55-jährige Michele Alliot-Marie, Minister für Innere Sicherheit der 47-jährige Politiker Nicolas Sarkozy. Die erste Kabinettssitzung ist am Freitag.

Zwei Tage nach dem Wahlsieg gegen den Rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen machte Chirac mit der schnellen Regierungsbildung deutlich, dass er den politischen Neubeginn noch vor der Parlamentswahl am 9. und 16. Juni schaffen will: Die Zuständigkeiten des Ministeriums für Innere Sicherheit wurden ausgeweitet, um die Bekämpfung der Kriminalität zu verbessern. Sarkozy, der sich in den vergangenen Tagen bereits als Premierminister ins Gespräch gebracht hatte, übernimmt im Kabinett die Rolle der Nummer Zwei hinter dem Premierminister.

Bei der Vorbereitung der Parlamentswahl im Juni kommt auch Verteidigungsministerin Alliot-Marie eine zentrale Stellung zu, die seit drei Jahren an der Spitze der neogaullistischen RPR-Partei steht. Zu den Schwergewichten der Regierung zählt ferner der neue Wirtschafts- und Finanzminister Francis Mer. Der 62-Jährige stand bisher an der Spitze des europäischen Stahlkonzerns Arcelor.

Der neue Außenminister ist einer der engsten Vertrauten von Chirac. Seit 1995 leitete De Villepin das Pariser Präsidialamt mit seinen rund 700 Mitarbeitern. Der Karriere-Diplomat trat schon 1980 in die Dienste des Pariser Außenministeriums am Quai d'Orsay. Von 1993 bis 1995 war De Villepin Kabinettschef des damaligen Außenministers Alain Juppe (RPR). Für Europa-Angelegenheiten wird der 48-jährige liberale Politiker Renaud Donnedieu de Vabres von der UDF-Partei zuständig sein.

Die Regierungsbildung verzögerte sich um mehrere Stunden. Das lag offenbar an Absagen mehrerer Politiker, die für Ministerämter vorgesehen waren. Dazu zählten der liberale Bürgermeister von Toulouse, Philippe Douste-Blazy, und der RPR-Fraktionschef in der Nationalversammlung, Jean-Louis Debre. Beide wollten die von Raffarin gestellte Bedingung nicht erfüllen, ihre Bürgermeisterämter für die Ministertätigkeit aufzugeben.

Die Linksparteien arbeiteten unterdessen weiter an Absprachen für die Parlamentswahl. Die Sozialisten wollen ihre Chancen vor allem durch Vereinbarungen mit Grünen und Kommunisten erhöhen. Nach dem hohen Wahlsieg Chiracs bei der Präsidentschaftswahl will knapp die Hälfte der Franzosen einer Umfrage zufolge in der Nationalversammlung für Kandidaten anderer politischer Lager stimmen. Sollte die Linke die Parlamentswahl gewinnen, müsste sich Chirac wie in den fünf vergangenen Jahren erneut mit einem Regierungschef aus dem gegnerischen Lager arrangieren.

Le Pen kandidiert bei Parlamentswahl nicht für seine Partei
Der Rechtsradikale Jean-Marie Le Pen wird bei der Parlamentswahl in Frankreich im Juni nicht für seine Partei Front National (FN) kandidieren. Persönlich werde er nicht antreten, sagte Le Pen nach seiner Niederlage in der Stichwahl um die französische Präsidentschaft am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP in Saint-Cloud bei Paris. Er werde aber den Wahlkampf für seine Partei leiten.

Nächste Hürde: Parlamentswahlen im Juni
Der neue Regierungschef wird die gemäßigte Rechte in die Parlamentswahl führen, wo Chirac um eine Mehrheit für sein Programm kämpfen muss. Im Falle eines Siegs der Linken müsste er wie bereits in den letzten fünf Jahren mit einem sozialistischen Premierminister zusammenarbeiten müssen.

Einer Sofres-Umfrage für TF-1 und RTL vom Sonntagabend zufolge würden Sozialisten, Kommunisten und Grüne 41 Prozent der Stimmen erhalten, die Parteien der gemäßigten Rechte 37 Prozent. Die Nationale Front könnte mit 16 Prozent rechnen. Wegen des Mehrheitswahlrechts hätte das Lager von Chirac bei der Sitzverteilung in der Nationalversammlung die Nase vorn.