Minister kann Gewalt bei Demos nicht ausschließen

Innenminister Ernst Strasser (V) kann Ausschreitungen bei den Demonstrationen am 8. Mai nicht ausschließen. Der Grund: eine Gruppe von Anmeldern verweigere den Dialog. Um wen es sich dabei handelt, wollte Strasser nicht sagen. Nach derzeitigem Stand wollen die Burschenschafter eine Podiumsdiskussion, einen Fackelzug und eine "Heldenehrung" veranstalten. Die Antifaschistische Linke will unter dem Motto "Verhindert den Naziaufmarsch" marschieren und die Österreichische Hochschülerschaft aus Protest gegen den Aufmarsch der Burschenschafter eine Menschenkette bilden. SPÖ, Grüne und SOS Mitmensch laden zum "Fest der Demokratie".

Wer sich am Mittwoch Abend genau wann wo aufhalten wird - das wird die Wiener Polizei morgen, Dienstag, in einer Pressekonferenz bekannt geben. Versammlungen können bis 24 Stunden vorher angemeldet werden, vor Ablauf dieser Frist können daher keine Entscheidungen getroffen werden. Fest steht bisher nur eine Veranstaltung: das Fest der Opposition "Am Hof". Von der SPÖ geplant, nehmen nun auch SOS Mitmensch und die Grünen daran teil. Letztere haben dafür eine eigene Kundgebung am Stephansplatz abgesagt. Wie vorgesehen, besucht der Grüne Klub am Vormittag aber geschlossen die Wehrmachtsausstellung.

Immer wieder neu disponieren müssen der Wiener Korporationsring und der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Die ursprünglich an der Uni Wien geplante Podiumsdiskussion zum Thema "Selbstachtung statt Selbsthass - Neuer Umgang mit der Zeitgeschichte", bei der Volksanwalt Ewald Stadler und der umstrittene "Historiker" Claus Nordbruch auftreten, musste nun kurzfristig wegen einer "Doppelbelegung" vom Ausweichquartier Palais Palffy ins Freie auf den Josefsplatz verlegt werden. Im Palais hieß es dazu, es finde ein Konzert statt und man habe nie ein Zusage für eine Diskussionsveranstaltung gegeben.

Doch Kranzniederlegung in der Krypta am Heldenplatz
Dagegen zeichnet sich für die Kranzniederlegung in der Krypta am Heldenplatz doch eine Lösung ab. Das Verteidigungsminister gab am Montag Nachmittag bekannt, die Niederlegung könne doch erfolgen, allerdings nicht abends, sondern untertags, und der Veranstalter müsse in Absprache mit dem Innenministerium gewährleisten, dass es nicht zu einer politischen Manifestation kommt, die unter das für diesen Tag über den Heldenplatz verhängte Platzverbot fiele. In diesem Falle gebe es eine Genehmigung.

Das bestätigte auch der freiheitliche Abgeordnete Wolfgang Jung. Details zum nun geplanten Ablauf oder einen Zeitpunkt wollte Jung aber nicht nennen. In Richtung Verteidigungsministerium sagte er, man sei dankbar, dass die Kranzniederlegung stattfinden könne. Man wolle sich das Recht dazu auch nicht nehmen lassen. Gerade die Waffenstudenten hätten ein besonderes Verhältnis zum Bundesheer, betonte er.

Kranzniederlegung der SPÖ ein Dorn im Auge
Vor allem die Kranzniederlegung ist jedoch der SPÖ ein Dorn im Auge. Der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap hielt fest, der 8. Mai 1945 sei der Tag der Befreiung gewesen. Jung mache daraus aber einen Trauertag, weil "ein rassistischer Angriffskrieg" verloren wurde. Cap mahnte dazu klare Worte von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ein. Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, wiederum stößt sich an der generellen Demo-Sperre für den Heldenplatz am 8. Mai. Er warf Strasser vor, das Demonstrationsrecht beschränken zu wollen. ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hielt der Opposition daraufhin Aufschaukelung vor. Rot und Grün seien nicht an einer Deeskalation interessiert.