Dienstag, 30. April 2002

Gusenbauer sieht SPÖ als Alternative f. politische Mitte

  • Scharfe Kritik an Regierung: Belastungen, Passivität

Die SPÖ bietet sich der "politischen Mitte als echte Alternative" an. ÖVP und FPÖ würden immer weiter auf einen radikalen Rechtskurs einschwenken, kaum mehr zu unterscheiden sein, argumentiert Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer in seinem Aufruf zum 1. Mai. Er spricht von einer "schicksalshaften Richtungsentscheidung": Den Belastungen durch die Bundesregierung, ihrer wirtschaftspolitischen Passivität und ihrem "aufreizenden Fatalismus" stelle die SPÖ klare Konzepte gegenüber.

Konsequent sei die Regierung bloß im Ausweiten von Macht- und Einflusssphären - "vom ORF bis zur ÖIAG, vom Hauptverband bis zur Nationalbank. Dabei befleißigt sich diese Regierung eines brutalen und aggressiven Stils, wie man ihn bislang nie erlebt hatte. Die Aggression von der Regierungsbank sprengt alle Grenzen demokratischen Anstandes", so der SPÖ-Vorsitzende in einer Aussendung am Dienstag.

Die Regierung wolle Österreich zu einer Klassengesellschaft umformen, in der nur mehr "Privilegierte aus den blau-schwarzen Salons und Netzwerken Chancen und Möglichkeiten haben", kritisierte Gusenbauer, "Die SPÖ aber will Chancen und Möglichkeiten für alle Österreicherinnen und Österreicher, das ist der entscheidende Unterschied zum Regierungslager!".

30.4.2002 12:26