Schröder dringt auf mehr Dialog mit Brüssel

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder dringt nach dem Wahlerfolg der Rechtsextremen in Frankreich auch auf Konsequenzen für die Politik der Europäischen Union. Notwendig sei ein ständiger Dialog zwischen Brüssel und den Hauptstädten, "damit wir einbringen können, was die Menschen bewegt", sagte Schröder am späten Montagabend nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Im Zentrum des gut zweistündigen Gesprächs zwischen Schröder, Prodi und mehreren EU-Kommissaren stand der künftige Kurs der EU-Industriepolitik.

Darin hatte es in den vergangenen Wochen Differenzen zwischen Berlin und Brüssel gegeben. Konkrete Ergebnisse gab es bei dem Treffen nach Auskunft Schröders nicht. Er habe der EU-Kommission aber deutlich gemacht, dass solche Diskussionen gerade vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses in Frankreich geführt werden müssten. Immerhin hätten in Frankreich fast 20 Prozent der Wähler "für eine explizit antieuropäische Haltung votiert". Deshalb müsse man aufpassen, dass das Tempo der Veränderungen auf europäischer Ebene mit dem der Gesellschaft Schritt halte.

Streitpunkt: Liberalisierung des Autohandels
Zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission gibt es gleich bei mehreren Themen Meinungsverschiedenheiten. Im Kreuzfeuer der Kritik steht die von Monti geplante Liberalisierung des Autohandels, die die Kommission im Sommer beschließen will. Schröder betonte, mit dem Thema müsse sensibel umgegangen werden, denn "damit hängen bestimmte Traditionen in einem Land zusammen". Deshalb werde er mit Monti noch einmal gesondert beraten.

Streit gibt es auch über einen von Bolkestein vorgelegten Entwurf der Kommission für eine EU-Übernahmerichtlinie, die feindliche Übernahmen erleichtern würde. Hierzu sagte Schröder, es sei wichtig, dass in allen EU-Staaten die gleiche Basis geschaffen werde. Zudem dürfe nicht so getan werden, als sei der europäische Markt auf Europa beschränkt. Es drohten auch in Deutschland feindliche Übernahmen von Unternehmen aus den USA und Fernost.

Streitpunkt: Zulassung neuer Chemikalien
Zudem kritisiert der Bundeskanzler Pläne Wallströms, höhere Auflagen bei der Zulassung neuer Chemikalien zu setzen. Wallströms Pläne seien in Deutschland "sehr sensibel aufgenommen worden" und hätten Ängste einer Abwanderung der Industrie geschürt, sagte Schröder. Bei solchen Themen sei es notwendig, dass sich die Kommission und die Hauptstädte enger konsultierten. Im Übrigen liege die Erhaltung einer "hochdifferenzierten Industriepolitik, wie sie Deutschland hat, auch im europäischen Interesse", sagte Schröder.

Der Kanzler betonte, seine Kritik sei nicht an die EU-Kommission als Institution gerichtet. Die Bundesregierung trete auch weiterhin für eine starke Kommission ein. Es sei aber legitim, dass ein EU-Mitgliedstaat einzelne Entscheidungen der Brüsseler Behörde kritisiere.