Böhmdorfer will Jugendgerichtshof sperren

Die Auflösung des Wiener Jugendgerichtshofes in Erdberg und die Verlegung desselben in das Straflandesgericht werde nicht nur die Qualität der Jugendgerichtsbarkeit beibehalten, sondern sogar verbessern. Das erklärte Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) gemeinsam mit namhaften Vertretern aus dem Bereich der Justiz vergangene Woche bei einer Pressekonferenz. Alle Sonderrechte für Jugendliche würden bestehen bleiben und die hermetische Trennung der Jugendlichen von den Erwachsenen Tätern wäre gesichert.

Mit der Novelle des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) Mitte 2001 wurde die Altersgrenze für die Anwendbarkeit des Strafrechts für Jugendliche von 19 auf 18 herabgesetzt. Zeitgleich wurden Sonderregelungen für junge Erwachsene zwischen 18 und 21 geschaffen. Auf Wunsch der Jugendrichter seien diese Rechtssachen in ihren Bereich aufgenommen worden, erläuterte Böhmdorfer. Folge dieser Novelle: Die Verdoppelung der "Jugendstrafhäftlinge" und damit deutlich mehr Raum- und Richterbedarf beim Jugendgerichtshof.

Der Jugendgerichtshof mit seiner Justizanstalt in Erdberg befinde sich in einem unerträglich schlechten Zustand. Hafträume von knapp acht Quadratmetern werden zu zweit bewohnt. Die Sanitärmöglichkeiten befinden sich ohne Trennung im Raum. "Die Justizanstalt Josefstadt, die künftig auch für die jugendlichen Häftlinge zur Verfügung stehen soll, bedeutet das Ende der elenden Unterbringung der Jugendlichen", stellte der für den Strafvollzug im Justizministerium zuständige Sektionschef Michael Neider fest. Dort gebe es moderne Hafträume in der Größe von 20 Quadratmetern, Raum für Sport, einen Kinosaal, eigene Spazierhöfe für die Jugendlichen und gute Möglichkeiten für Aus- und Weiterbildungen.

Oberstaatsanwalts-Chef: Bin glücklich über Lösung
Die betroffenen Staatsanwälte stünden hinter der von Justizminister Böhmdorfer geplanten Maßnahme, erklärte Friedrich Schindler, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien. "Ich habe keinen Grund, Böhmdorfer Rosen zu streuen und bin darum ein unverdächtiger Zeuge, aber ich bin selbst glücklich über diese Lösung", meinte Schindler.

Die neu adaptierten und bisher leer stehenden Räume im Straflandesgericht für den Jugendgerichtshof zu nützen, bringe auch, so Böhmdorfer, wirtschaftliche Vorteile. Als nächster Schritt sei die Schaffung einer modernen Jugendvollzugsanstalt im Wiener Stadtbereich geplant. Die Jugendvollzugsanstalt Gerasdorf soll dennoch nicht geschlossen werden, wohl aber jene in Erdberg.