Grüne veranstalten zum 5. Mal "Tag der Arbeitslosen"

Die "Arbeitslosen sind im Würgegriff der Bundesregierung"! Das sagen die Grünen. Und "feiern" deshalb heute bereits zum 5. Mal den "Tag der Arbeitslosen". Sozusagen als Kontrapunkt zum Tag der Arbeit am 1. Mai.

Das erklärten der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger, Monika Vana, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Wiener Grünen, sowie Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen, bei einer Pressekonferen.

Obwohl die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung auch im Jahr 2002 bei steigender Arbeitslosigkeit bei weitem die Ausgaben übertreffen würden, werde im Bereich Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarktpolitik gespart, gestrichen und gekürzt, stellte Öllinger fest. Die Notstandshilfe sei von 2000 auf 2001 von 546 auf 541 Euro gesunken. Für Öllinger handelt es sich dabei um eine gesetzlich vorgegebene Verarmung der Arbeitslosen, die besonders Frauen treffe.

Da die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik trotz drastisch gestiegener Arbeitslosenzahlen für 2002 nicht ausgeweitet wurden, müssten die Fördermittel auf mehr arbeitslose Personen verteilt werden. Öllinger sieht darin eine "Ausdünnung der Qualifikationsmaßnahmen", die zur Gänze auf Kosten der Arbeitslosen gehe. Auch die Kürzungen bei der Schuldner-, Ausländer- und Frauenberatung sowie der psychosozialen Betreuung bedeuteten weniger Unterstützung für Arbeitslose und schlechtere Zugänge zu sozialstaatlichen Leistungen, kritisierte der Grüne Sozialsprecher.

"Der zur Überprüfung der Förderpraxis des Sozialministeriums eingerichtete Untersuchungsausschuss des Nationalrates ("Euroteam"-Untersuchungsausschuss) wird von Blauschwarz in den letzten Monaten dazu benützt, missliebige Frauenprojekte, die mit großem Engagement arbeiten, unter Verdacht zu bringen", stellte Öllinger fest. So wäre etwa ein gesundheitspolitisches Projekt, das seit Jahren Gesundheitsprävention bei illegaler Prostitution durchführe und vom Sozialministerium gefördert werde, von der Regierung unter allgemeinen Illegalitätsverdacht gestellt. "Ich sehe in dieser Politik einen Anschlag auf die Arbeitsmarktpolitik im Allgemeinen und auf die Frauenprojekte im Besonderen", stellte Öllinger fest.

Einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik fordern auch die Wiener Grünen. Die Stadt Wien, die die höchste Steigerung der Arbeitslosenrate österreichweit zu verzeichnen habe, sei aufgerufen, die Löcher, die der Bund verursache, zu stopfen, forderte Vana. Arbeitsmarktpolitische Einrichtungen müssten finanziell abgesichert,, Gender-Mainstreaming und aktive Frauenförderung am Arbeitsmarkt müssten umgesetzt und eine Interessenvertretung für Arbeitslose, wie sie schon in vielen Ländern bestehe, sollte dringend eingeführt werden.

Paiha präsentierte die Forderungen der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen: Abschaffung der Sanktionen bei Bezug einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, Regulierung statt Deregulierung am Arbeitsmarkt und Arbeitszeitverkürzung mit Einkommensausgleich.