Steuerreform für Westenthaler beschlossene Sache

Für den freiheitlichen Klubobmann Peter Westenthaler ist eine Steuerentlastung im kommenden Jahr beschlossene Sache: "Wir wissen, dass die Steuerreform steht", erklärte er bei einer Pressekonferenz Montag Vormittag. Das Ausmaß der Entlastung werde sich spätestens im Oktober herausstellen, wenn der Finanzminister das Budget präsentiere. Ebenso beschlossene Sache ist für Westenthaler, dass Österreich seine EU-Beiträge reduzieren wird.

Wie Westenthaler befand, müsse eine starke Regierung alles daran setzten, die EU-Kosten "massiv zu senken". Es gehe nicht an, "unser hart verdientes Geld auf dem Altar abzuliefern für eine Erweiterung, wo wir noch gar nicht wissen, wo es lang geht". Damit beschreite die FPÖ einen anderen Kurs als frühere rot-schwarze Regierungen, die zu allem "Ja und Amen" gesagt hätten, was Österreich von Seiten der EU "aufgepfropft" worden sei.

Mit der Steuerreform habe die FPÖ jedenfalls all ihre Wahlversprechen im Wesentlichen erfüllt, meinte Westenthaler und verwies auf Reformen wie Kindergeld, Abfertigung aber auch den Kampf gegen die Benes-Dekrete. Alles in allem konstatierte der Klubchef mit einem Hauch von Vorwahlkampf: "Ich stehe nicht an, die FPÖ als den eigentlichen Reformmotor in der Regierung zu bezeichnen".