Montag, 29. April 2002

100 Gurt-Muffel berappten in Salzburg zu viel

  • Wegen Druckfehler auf Formular: 21 statt 7 Euro kassiert
  • FP fordert: Geld zurück! Das Land verweist auf Zivilrechtsweg

Peinlich! Wegen eines Druckfehlers auf einem Formular kassierten Salzburger Gendarmen im heurigen Jänner zu hohe Strafgelder von allen erwischten Gurt-Muffeln. Sie knöpften den Sündern 21 statt 7 Euro ab. Die FP fordert jetzt, dass den bestraften Autofahrern das Geld zurückbezahlt wird... Dieses Ansinnen stößt - kaum verwunderlich - beim Land auf wenig Gegenliebe.

Begründung: Die Abrechnung sei bereits erfolgt und das Geld könne nur mehr auf dem Zivilrechtsweg eingeklagt werden. Weil es zu aufwendig wäre, die einzelnen Strafmandate auszuheben.

Auf Grund eines Druckfehlers auf der Ermächtigungsurkunde haben die Gendarmen im Jänner von Gurtenmuffeln zu viel Geld eingehoben. Die Salzburger FP hat bereits im Februar 2002 auf diesen Missstand hingewiesen und eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Die nunmehr vorliegende Beantwortung hat den Verdacht der Freiheitlichen bestätigt, dass im Jänner 2002 schätzungsweise 100 Autofahrer zu Unrecht zur Kasse gebeten worden sind.

FPÖ-Landesobmann Karl Schnell fordert dennoch die Rückgabe des Geldes: "Bürger, die im Auftrag des Landes abgezockt worden sind, jetzt auf den Zivilrechtsweg zu verweisen, ist wohl der Höhepunkt von behördlicher Ignoranz." "Wenn das Land einen Fehler gemacht hat, dann muss es auch die Verantwortung dafür tragen und nicht wortreich nach anderen Schuldigen suchen", kritisierte Schnell.

29.4.2002 11:20