Abfertigung - Grasser beharrt auf MV-Kassen

In der Diskussion um die Details der Abfertigung neu zeichnet sich derzeit noch keine Annäherung zwischen den Positionen der Sozialpartner und der Regierung ab. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) hat am Freitag die von den Sozialpartnern kritisierte Position der Regierung bekräftigt, die Krankenkassen nicht in die Einhebung der Abfertigungsbeiträge einzuschalten. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) appellierte bei der gemeinsamen Pressekonferenz an die Sozialpartner, beim Regierungsentwurf "die 90 Prozent Gemeinsamkeiten zu sehen und nicht das 10 Prozent Trennende".

An dem Regierungsentwurf, für den heute, Freitag, die Begutachtungsfrist zu Ende geht, hatten Wirtschaftskammer und ÖGB am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme Kritik geübt. Auffassungsunterschiede zwischen Sozialpartnern und Regierung gibt es etwa bei der Frage, wer für die Beitragszahlungen etwa während der Arbeitslosigkeit aufkommt und ob es solche bei der Mutterschafts-Karenz geben soll. Darüber hinaus präferieren die Sozialpartner die Einhebung der Beiträge über die Gebietskrankenkassen - dies sei kostengünstiger.

"Ich wehre mich dagegen, dass die Gebietskrankenkassen die günstigste Variante sind. Das Gegenteil ist der Fall", meinte Grasser am Freitag. Die neuen Mitarbeitervorsorgekassen (MV-Kassen) sollten sich darum kümmern. Wenn diese wollten, könnten sie ja die Krankenkasse mit der Einhebung der Gebühren betrauen.

Bartenstein wies darauf hin, dass die Regierungsvorlage weitestgehend auf den Vorstellungen der Sozialpartner beruhe, der Beitragssatz von 1,53 Prozent sei "eins zu eins" aus deren Papier übernommen worden. Lediglich "wo Mittel Dritter angezapft" hätten werden sollen oder wo eine statistisch höhere Abgabenquote drohe, sei man von deren Vorstellungen abgewichen. Man werden mit den Sozialpartnern weiter "intensiv" verhandeln. Das Gesetz werde am 21. Mai in den Ministerrat und noch vor dem Sommer ins Parlament kommen und am 1. Juli in Kraft treten, sagte Bartenstein. Ein "anderes Thema" sei freilich die "operative Umsatzung" der neuen Abfertigungsregelung.