Argentinischer Wirtschaftsminister zurückgetreten

Nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov hat die argentinische Regierung in der Nacht auf Mittwoch über einen Weg aus der Krise des Landes beraten. Gouverneure und Abgeordnete der Peronisten mussten bei ihrer Ankunft am Wohnsitz von Präsident Eduardo Duhalde wegen aufgebrachter Demonstranten den Hintereingang nehmen. Im Nordwesten des Landes kam es zu Straßenschlachten. Zuvor hatte der Kongress die Abstimmung über ein Gesetz verschoben, mit dem die Regierung einen drohenden Bankenkollaps verhindern wollte.

Remes Lenicov verzichtete inmitten von Spekulationen über die Rücktritte mehrerer Minister auf sein Amt. Er war der fünfte Wirtschaftsminister Argentiniens in etwas mehr als einem Jahr. Ein Nachfolger wurde vorerst nicht genannt. Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums verlautete, wahrscheinlich werde Energieminister Alieto Guadagni das Amt übernehmen.

Auch über einen Rücktritt von Präsident Duhalde wurde spekuliert. "Im Moment hilft Duhalde nur, dass niemand anders seinen Posten haben will", sagte ein Mitarbeiter der Commerzbank. "Auf der einen Seite will niemand, dass er etwas unternimmt, aber auf der anderen Seite will auch keiner, dass er geht." Duhalde ist seit vier Monaten im Amt.

In der nordwestlichen Provinz San Juan wurden mehrere Personen bei Zusammenstößen mit der Polizei verletzt. Staatliche Angestellte, die seit Januar keinen Lohn erhalten haben, bewarfen Regierungsgebäude mit Steinen. Die Polizei setzte Hartgummigeschosse ein. In Duhaldes Heimatort Lomas de Zamora marschierten etwa 1.000 Arbeitslose auf das Bürgermeisteramt und verlangten Lebensmittel.

In Buenos Aires belagerten Tausende Kontoinhaber den zweiten Tag in Folge das schwer bewachte Kongressgebäude und schlugen auf Töpfen und Pfannen. In der Nacht zum Dienstag hatten die verängstigen Abgeordneten das Gebäude unter Polizeischutz verlassen müssen.

Die argentinische Regierung hatte am Montag dem Kongress einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Umwandlung eines Großteils der Spareinlagen in Staatsanleihen vorsieht. Mit der Umwandlung sollte ein Zusammenbruch des Bankensystems verhindert werden. Die Öffentlichkeit reagierte auf diesen Vorschlag mit Protesten. Nachdem ursprünglich die Zustimmung der Kongressabgeordneten gesichert schien, verschoben sie die Abstimmung mit der Begründung, dass die Maßnahme unfair gegenüber den Sparern sei.

Anstelle des gescheiterten Projekts wollte das Parlament ab Mittwoch einen alternativen Gesetzentwurf erörtern. Die Initiative sehe eine Änderung des Zivilgesetzbuches vor. Sparer müssten demnach ein Gerichtsurteil vorlegen, um die Auszahlung ihrer seit Dezember gesperrten Guthaben durchsetzen zu können. Bisher reichte die einstweilige Anordnung eines Gerichts und viele Banken waren nach eigenen Angaben an den Rand der Zahlungsfähigkeit geraten.