Kritik an "machtpolitisch" agierender ÖVP

Beim Landesplenum der NÖ Grünen in Krems wurde die Kandidatenliste für die niederösterreichische Landtagswahl 2003 festgelegt. Dabei wurde Neo-Spitzenkandidatin Abg. Madeleine Petrovic eindrucksvoll bestätigt: Sie erreichte 98 Prozent Zustimmung (241 Ja, sechs Stimmen ungültig). Die bisherige Fraktionsobfrau im NÖ Landtag, LAbg. Brigid Weinzinger, wird in den Nationalrat wechseln.

"Ich möchte mit euch gemeinsam die Wahl gewinnen", so Petrovic beim vorangegangenen Hearing. Die derzeitige Situation in der Innenpolitik, auf die zuvor Bundessprecher Van der Bellen ausführlich eingegangen war, sei dabei eine "starke Antriebsfeder". Als politisches Credo führte Petrovic an, sie stehe zu Privatinitiative und halte die Marktwirtschaft für ein gutes, richtiges System. Diese sei aber nur bei einer starken politischen Lenkung sozial und ökologisch verträglich.

Diese politische Lenkung versage im Bundesland über weite Strecken - mit einer "übermächtigen, rein machtpolitisch agierenden" ÖVP unter Landeshauptmann Erwin Pröll, der als "Geburtshelfer" der VP/FP-Koalition fungiert habe. Sie räumte ein, selbst aus der ÖVP zu kommen, habe sich aber inzwischen wohl "rehabilitiert". Die NÖ Grünen seien keinesfalls ein "rotes" Anhängsel, die FPÖ werde weiter polarisieren, Ressentiments schüren und - wie am Beispiel Tschechien im Zusammenhang (mit den Benes-Dekreten, Anm.) "Salz in alte Wunden streuen". "Nur die Grünen werden dem entgegen treten", so Petrovic.

Als Listenzweiter mit 96,4 Prozent bestätigt wurde LAbg. Martin Fasan. Es folgten die Abstimmungen über die weitere Reihung.