Grasser für leistbare Steuerentlastung

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich in der Fernseh-"Pressestunde" für eine leistbare Steuerentlastung im nächsten Jahr sowie dafür, dass Österreich weniger netto an die EU bezahlt ausgesprochen. Skeptisch äußerte er sich zu den Abfangjägern, und kündigte eine Entscheidung für Juni an. Was die Pensionen betrifft, konnte er eine weitere Reform nicht ausschließen, wobei er betreffend künftiger Probleme beim Generationenvertrag für einen Allparteienkonsens plädierte. Die bestehenden Pensionen seien gesichert.

Über das konkrete Ausmaß der Steuerreform konnte Grasser keine Auskunft geben. Er verwies aber darauf, dass heuer die Abgabenquote von 45,9 auf rund 45 Prozent zurückgehen werde. Diese zwei Milliarden Euro wären beispielsweise "ein sehr schöner Schritt zur Entlastung". Die Entlastung von niedrigen Einkommen solle bis zu einer Höhe von 1.500 oder 2.000 Euro monatlich gelten.

Grasser will EU-Zahlungen senken
Der Finanzminister bekannte sich einerseits "absolut" zur EU-Osterweiterung im Jahr 2004, andererseits sollen die Nettozahlungen Österreichs an die EU auf 1,1 Prozent des BIP gesenkt werden. Damit erspare man sich 350 Millionen Euro im Jahr.

Neuerlich unterstrich er, dass es hoch an der Zeit sei, in Österreich das Ende der verstaatlichten Industrie einzuläuten. Das bedinge die Privatisierung bzw. die Auflösung der ÖIAG als klare Zielsetzung. Innerparteilich zeigte sich Grasser überzeugt, dass Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer die FPÖ als Spitzenkandidatin in die nächste Nationalratswahl 2003 führen wird.

ÖGB kritisiert Grasser: "Eiertanz"
Kritik an den Aussagen Grassers gab es von SPÖ, Grünen, ÖGB und ÖAAB. Der frühere SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger meinte, die Selbstdarstellung der FPÖ als Steuersenkungspartei sei ein Hohn. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler warf Grasser vor, in der "Pressestunde" vieles vernebelt zu haben und verurteilte die Verknüpfung von Steuerreform und EU-Erweiterung als "Obszönität sondergleichen". Seitens der ÖGB wurde vom "Eiertanz" und einer "Irreführung der Bürger" gesprochen und der ÖAAB widersprach scharf der Aussage des Finanzministers, wonach es sich bei der Abfertigung um eine Pensionsvorsorge handle.

Lob vom Koalitionspartner
Lob gab es für den Finanzminister von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. "Der Finanzminister hat den Regierungskurs zur Steuerreform deutlich unterstrichen. Wir treten für einen ersten Entlastungsschritt im Jahr 2003 ein, der leistbar und auch verantwortbar ist".