Ortstafelstreit: Alle Kärntner Parteien gegen Prozentregelung

Die Vertreter aller drei Kärntner Landtagsparteien sprachen sich Samstag abend bei einer Diskussionsveranstaltung in St. Kanzian (Bezirk Völkermarkt) gegen eine Prozentregelung in der Ortstafelfrage aus. Landeshauptmann Jörg Haider verwies zudem auf die drei Kärntner Minister, die eine Garantie für eine Lösung im Sinne Kärntens darstellen würden, da im Ministerrat das Einstimmigkeitsprinzip gelte.

600 Zuhörer drängten sich in einer Reithalle in St. Kanzian bei der vom Kärntner Heimatdienst (KHD) veranstalteten Podiumsdiskussion. Sowohl Haider als auch SP-Vorsitzender Peter Ambrozy und VP-Klubchef Klaus Wutte sprachen sich in ihren Wortmeldungen klar gegen eine Prozentregelung aus. Für Wutte ist die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem Erkenntnis empfohlene Zehn-Prozent-Regelung "willkürlich" und nicht Bestandteil des VfGH-Spruchs. Eine Umsetzung würde außerdem eine Minderheitenfeststellung erfordern.

In diese Kerbe schlug auch Ambrozy, er betonte aber, dass ein Erkenntnis des VfGH in einem Rechtsstaat Rechtsgültigkeit habe. Er forderte eine Lösung nach Kriterien, die dem Bundesland Kärnten und dem Verfassungsgericht Rechnung trage: "Wir sollten nicht mehr vor Österreich und der Europäischen Union ein nicht lustiges Schauspiel bieten, sondern eine Lösung finden, die herzeigbar ist."

Haider wiederholte seine Kritik am Erkenntnis des VfGH und an Präsident Ludwig Adamovich. Der VfGH habe nicht Politik zu machen und der Regierung vorzuschreiben, was sie in ihre Gesetze aufzunehmen habe. Der VfGH habe Kärnten und der Republik "nachhaltigen Schaden" zugefügt. Man müsse sich keine Sorgen um den Rechtsstaat machen, sondern um den Verfassungsgerichtshof, "den müssen wir zur Ordnung rufen". Eine Lösung der Frage dürfe nicht in Richtung einer Prozentregelung gehen, stellte Haider fest, auf dieser Basis könne man mit ihm nicht über die Aufstellung zusätzlicher Ortstafeln diskutieren.

Die Vertreter der slowenischen Volksgruppe waren zu der Diskussion ebenfalls eingeladen worden, nahmen jedoch nicht teil. Moderator Andreas Mölzer verlas eine Erklärung des Rates der Kärntner Slowenen, der seine Absage damit begründete, während der Verhandlungen über eine Lösung des Problems sei eine Teilnahme nicht sinnvoll. KHD-Obmann Josef Feldner rief zur gegenseitigen Toleranz auf und betonte den Willen seiner Organisation zum Konsens. Zugleich meinte er, es gebe keine Berechtigung für die Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln, solange es keine Minderheitenfeststellung gebe.

Der Obmann des Kärntner Abwehrkämpferbundes (KAB), Fritz Schretter, erklärte, das VfGH-Erkenntnis werde von seiner Organisation nicht zur Kenntnis genommen: "Eine Zehn-Prozent-Regelung würde eine "Verdoppelung der zweisprachigen Ortstafeln bedeuten, dieses Ansinnen wird von uns kategorisch abgelehnt." Damit würde in Südkärnten ein geschlossenes Territorium vorgetäuscht, das es nicht gebe. Der Bürgermeister von St. Kanzian, Albert Holzer, als "Hausherr" stellte fest, dass die Zuständigkeiten in der Ortstafelfrage müssten so wahrgenommen werden, wie sie in der Verfassung festgeschrieben seien. Die Gemeinden seien aber zur Mitarbeit bereit.