Riess-Passer für mehr Flexibilität im öffentlichen Dienst

Die FPÖ-Oberösterreich hielt am Samstag in Bad Ischl ihren 27. Ordentlichen Landesparteitag ab. Er stand unter dem Motto "Heimat - Arbeit - Sicherheit". Das politische Hauptreferat hielt Bundesparteiobfrau und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Sie forderte unter anderem mehr Flexibilität im öffentlichen Dienst.

Im Zusammenhang mit der Pragmatisierung sprach sich Riess-Passer für ein Angestelltenrecht für die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes aus, wobei die Honorierung nach der Leistung und nicht nach dem Alter zu erfolgen habe. Der in der Verwaltung bestehende Versetzungsschutz dürfe nicht einer notwendigen Flexibilität in diesem Bereich entgegenstehen, betonte Riess-Passer und nannte als Beispiel die "schulfesten Stellen" für Lehrer. Dadurch werde in vielen Fällen verhindert, dass die Lehrer entsprechend dem Bedarf eingesetzt werden können. Riess-Passer: "So ein System ist absurd und auch teuer." Sie werde "alles daran setzen, dass dieses System beseitigt wird", sagte die Vizekanzlerin.

Pensionssystem für alle
Weiters kündigte Riess-Passer an, es werde noch in dieser Legislaturperiode ein Pensionssystem für alle geben, also der Umstieg im Öffentlichen Dienst auf ein ASVG-System erfolgen. Sie räumte aber ein, dass es Bereiche im Öffentlichen Dienst mit besonderen Gefährdungen für die dort Beschäftigten gebe, z.B. in der Exekutive. Hier müsse man besondere Schutzvorkehrungen treffen, beispielsweise auch durch entsprechende Schmerzensgeldregelungen und durch die bereits beschlossene Rechtsschutzversicherung für alle Exekutive-Beamten.

Vermummungsverbot bei Demonstrationen
In diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle bei Demonstrationen kündigte Riess-Passer weiters an, dass noch vor dem Sommer ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen umgesetzt werden solle. "Wer zu einer friedlichen Demonstration in friedlicher Absicht geht, braucht sein Gesicht nicht zu vermummen", so die Vizekanzlerin.

Ausländerpolitik: Integration vor Zuwanderung
In der Ausländerpolitik betonte Riess-Passer neuerlich, es müsse Integration vor Zuwanderung gehen. Zuwanderung könne es nur geben, soweit der österreichische Arbeitsmarkt dies verkrafte. Zugleich sei die Zuwanderung auch mit bestimmten Verpflichtungen für die Ausländer verbunden. Diese müssten ihren Teil beitragen, "das Mindeste ist, dass sie unserer Sprache mächtig sind".

Justizpolitik: Schutz der Kinder vor Missbrauch
In der Justizpolitik nannte Riess-Passer den Schutz der Kinder vor Missbrauch, Pornografie und Drogen als besonderen Schwerpunkt. Ein in Vorbereitung befindlicher neuer Straftatbestand werde nicht nur den Handel, sondern auch den Besitz von Kinderpornos streng ahnden. Auch das derzeitige Schutzalter von 14 Jahren müsse deutlich angehoben werden.

Osterweiterung: Benes-Dekrete müssen gelöst werden
In Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung unterstrich FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer (F) am Samstag beim freiheitlichen Landesparteitag in Bad Ischl, dass die Frage der Benes-Dekrete vor einem EU-Beitritt Tschechiens gelöst werden müsse. "Menschenrechte sind keine Frage, wo man ein Auge zudrücken kann", formulierte die FPÖ-Chefin. Ebenso werde man einer neuen tschechischen Regierung klar machen, dass das Problem Temelin gelöst werden müsse und dass die Sicherheit nicht "in Brüssel geopfert werden darf", sagte Riess-Passer.

Scharfe Kritik an EU-Kommissar Fischler
Scharfe Kritik übte Riess-Passer an dem österreichischen EU-Kommissar Franz Fischler und an der EU-Agrarpolitik. Diese Agrarpolitik sei die Folge eines "total verfehlten und unkontrollierbar gewordenen Förderungssystems, wo jedes Jahr Milliarden verschwinden". Grundsätzlich meinte Riess-Passer zur EU-Erweiterung, diese solle "nicht so schnell, sondern so gut wie möglich vor sich gehen, damit sie ein Erfolg für beide Seiten wird".

Haider-Appell: "Alle Kräfte für NR-Wahl mobilisieren"
Beim Parteitag in Bad Ischl wurde auch ein Video des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider mit einer Grußbotschaft eingespielt. Haider appellierte an die Delegierten, es gelte jetzt, alle Kräfte für die Nationalratswahl zu mobilisieren. Die Regierungsarbeit habe zwar dann und wann zu Verunsicherungen und Irritationen geführt, "aber viele Dinge hätten wir ohne Regierungsbeteiligung nicht umsetzen können", sagte Haider und nannte als ein Beispiel die Temelin-Politik. Zuversichtlich äußerte sich Haider, dass die Steuerreform bis 2003 unter Dach und Fach gebracht und damit ein Wahlversprechen eingelöst werden könne. Den Integrationsvertrag in Zusammenhang mit der Zuwanderungspolitik nannte Haider in der Grußbotschaft einen "Riesenerfolg", das französische Beispiel habe gezeigt, dass "die Wähler irgendwann die Nase voll haben".

Oberösterr. FP-Chef Achatz wiedergewählt
Beim Landesparteitag wurde der bisherige oberösterreichische FPÖ-Chef Hans Achatz mit 96,3 Prozent der Stimmen der knapp 500 Delegierten in dieser Funktion wiedergewählt. Achatz war der einzige Kandidat.