Muss vor EU-Beitritt gelöst sein

Enttäuscht zeigte sich Außenministerin Ferrero-Waldner über den jüngsten Beschluss des tschechischen Parlaments betreffend die Benes-Dekrete. Insbesondere bedauerte sie das Festhalten Tschechiens an den Beschlüssen, die nach dem Zweiten Weltkrieg zur Vertreibung von Deutschen und Ungarn aus den Gebieten des heutigen Tschechien und der Slowakei geführt hätten. Das Thema müsse noch vor dem EU-Beitritt fertig verhandelt sein.

Eine besondere Enttäuschung war für sie, dass das tschechische Parlament nicht auf das Amnestiegesetz von 1946 über die Straffreiheit von Taten im Zuge der Vertreibung eingegangen sei. Dies werde ein Problem für die Europäische Kommission sein. Dieses liege schon lange auf dem Tisch und werde neu ausverhandelt werden müssen.

Über die Möglichkeit einer Art Versöhnungserklärung nach dem Vorbild Deutschlands und Tschechiens befragt, sagte Ferrero-Waldner, die Situation in Österreich und Deutschland sei nicht dieselbe. Denn Österreich sei nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Sie könne sich aber auch eine Erklärung des österreichischen Parlaments vorstellen, in der festgehalten werde, dass die Vertreibungen eine Folge des Zweiten Weltkrieges und der Naziherrschaft gewesen seien.

Zu den Vetodrohungen des Regierungspartners (FPÖ, Anm.) sagte die Außenministerin, bisher seien wichtige Fragen abgearbeitet worden. Auch in schwierigen Fragen wie Temelin und Benes-Dekrete, rechne sie mit Lösungen. Dabei erinnerte sie an das Problem der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU, wo die österreichischen Medien nicht immer den österreichischen Standpunkt unterstützt hätten. Hier sei Österreich in einer besonderen Situation, da es als einziges EU-Land an vier Beitrittswerber grenze und in geographischer Nähe von anderen liege. Durch die Festlegung, dass erst nach sieben Jahren für Arbeitnehmer der Beitrittswerber Freizügigkeit herrschen würde, konnten viele Ängste der österreichischen Bevölkerung genommen werden.

Ferrero-Waldner steht für eine, wie sie sagte, "positive Außenpolitik, eine Politik der EU-Erweiterung unter Berücksichtigung österreichischer Interessen". Die Chancen Österreichs würden erweitert, aber nur dann, wenn bestimmte Fragen in Verhandlungen so gelöst würden, dass sie für Österreich gut erscheinen. Es wäre falsch, für die eigene Bevölkerung Lösungen zu suchen, die dann scheel angesehen würden. Das gelte zum Beispiel auch für die Transitproblematik.

Ministerin Ferrero-Waldner erinnerte an die bevorstehenden Donauraum-Konferenz in Wien, bei der es um Probleme der sozialen und wirtschaftlichen Stabilität im Donauraum geht. Negative Reaktionen auf betreffende Initiativen Österreichs sehe sie mit "Gelassenheit". Denn es gehe dabei um Zusammenarbeit, da sonst die betroffenen und interessierten Länder alleine dastünden. Österreich werde weiter am konkreten Konzept der Zusammenarbeit festhalten. "Es geht um gemeinsame Interessen, vor allem um die Zukunft Europas."

Zum Ausgang der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen und ihrer Bemerkung über einen "Denkzettel für die antiösterreichischen Sanktionen", sagte Ferrero-Waldner, sie habe diese Sanktionen am allermeisten gespürt, und sie sei es auch gewesen, die das Meiste getan habe, um diese Sanktionen wegzubringen. Inhaltlich gesehen sei es bei der Wahlrunde in Frankreich um mangelnde Sicherheit und zu schnelle Integration gegangen - Probleme, die nur auf europäischer Ebene zu lösen seien und die auch in allen europäischen Ländern diskutiert und angegangen würden.

Für die Zukunft sieht die Ministerin folgende Vision: "Jeder Staat bleibt erhalten, doch die EU als Gebilde sui generis wird stärker zusammenwachsen - mit einer starken Kommission, einem Europaparlament mit stärkerer Mitsprache in der Außen- und Sicherheits-, aber auch in der Justizpolitik." Ein starkes Europa solle sich gegenüber den USA, Russland und China abheben.