"Ab nun geht es in das große Finale"

Demonstrative Einigkeit und Unterstützungserklärungen für Bundesparteichef Alfred Gusenbauer standen am Samstag im Mittelpunkt des Landesparteitags der Wiener SPÖ. Gusenbauer rief vor knapp 900 Delegierten im Wiener Austria Center zum "großen Finale gegen die schwarz-blaue Regierung" auf. Der Wiener Bürgermeister und SP-Chef Michael Häupl versprach dem Bundesparteichef Unterstützung: "Wir stehen zu dir, lieber Freund."

Beide sprachen sich gegen jede Form politischer Gewalt aus, Häupl forderte erneut ein Verbot rechtsextremer Kundgebungen am 8. Mai. Kritik kam erwartungsgemäß von FPÖ und ÖVP.

Gusenbauer rief zur Einigkeit auf: "Wir Sozialdemokraten haben die Hausarbeiten erledigt und werden daher geschlossen in die nächste Wahl gehen." Bei der Nationalratswahl im kommenden Jahr gehe es nicht um ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger für die eine oder andere Partei, betonte Gusenbauer, sondern um eine Richtungsentscheidung zwischen der "sozialen Kälte" der Regierung und der "sozialen Solidarität" der SPÖ. Daher interessiere es die Menschen nicht, "welche Positionen wir innerhalb der Partei zur einen oder anderen Frage haben". Vielmehr müsse man "geschlossen und selbstbewusst" in Grundsatzfragen auftreten.

Gusenbauer-Angebot an Wähler
Den Wählern machte Gusenbauer ein "Angebot": Eine SP-geführte Regierung werde die "unsoziale Besteuerung der Unfallrenten", die Studiengebühren und die Ambulanzgebühren abschaffen. Gleichzeitig warnte Gusenbauer die Parteitagsdelegierten vor einer "ewigen Defizitpolitik" zur Finanzierung des Sozialstaates.

"Die Wiener SPÖ wird dir auf dem Weg, diese Bundesregierung möglichst rasch abzulösen, unverbrüchlich folgen. Wir werden alles dazu tun, dass Alfred Gusenbauer der nächste Bundeskanzler ist", betonte Häupl bei der Veranstaltung unter dem Motto "@rbeit für morgen". Der Wiener Bürgermeister gab sich dabei siegessicher.

Kritik an ÖVP und FPÖ
Gusenbauer übte erneut Kritik an der ÖVP, die der FPÖ "scharf nach rechts" folge. "Immer mehr verstärkt sich der Eindruck, dass zwischen Haider und Schüssel, dass zwischen Khol und Westenthaler in der Tat kein Löschblatt mehr passt". Die SPÖ müsse nun die politische Mitte besetzen, "die die ÖVP so klar verlassen hat".

Häupl ritt heftige Attacken gegen Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) in Bezug auf die Anklage in der Spitzelaffäre und die geplanten Schließung des Wiener Jugendgerichts. Dem Bund warf Häupl Versäumnisse bei der Wirtschafts, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vor.

FPÖ-Reaktion: "Realitätsverweigerung"
FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer attestierte den Aussagen von Gusenbauer und Häupl in einer Aussendung "Realitätsverweigerung, Wehleidigkeit und Ideenlosigkeit". Dass ausgerechnet Häupl erkläre, dass der nächste Bundeskanzler Gusenbauer heißen werde, empfand Schweitzer als besondere Pikanterie. Schließlich sei gerade Häupl derjenige, der am entschlossensten am Sessel Gusenbauers säge und sich bereits selbst in der Rolle des SPÖ-Vorsitzenden sehe.

Rauch-Kallat kritisiert Politik der Sozialisten
ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat kritisierte, die Politik der Sozialisten sei "das Gegenteil von sozialer Solidarität". Die SPÖ stehe auch im sozialen Bereich "für Reformverweigerung und damit für Stillsand und Rückstand". Gusenbauers Forderung nach einem geschlossenen Auftreten seiner Partei könne angesichts der Vorgänge der vergangenen Tage nur als frommer Wnsch bezeichnet werden. Die Wiener ÖVP warf der SP-Stadtregierung nach einem Jahr an der Macht eine "Misserfolgsbilanz" vor. Kritisiert wurden Tariferhöhungen, eine parteipolitische Schulpolitik und verfehlte Maßnahmen im Verkehrsbereich.