"Aufdecker" erwartet glatten Freispruch

Josef Kleindienst, "Aufdecker" der so genannten Spitzelaffäre, erwartet von dem nun gegen ihn ins Haus stehenden Strafverfahren einen glatten Freispruch. "Man klagt nicht strafbare Handlungen", so Kleindienst , "das muss dem Staatsanwalt, und allen, die das zu verantworten haben, klar sein." Andere Dinge, für die er sogar Geständnisse abgelegt habe, seien aber nicht angeklagt. Kleindienst: "Ich sehe es so, dass die Spitzelaffäre unter den Teppich gekehrt ist."

Zufrieden ist Kleindienst mit dieser Entwicklung, die sich freilich schon länger abgezeichnet habe, nicht: "Mir geht es nicht darum, ob man mir ans Zeug flicken kann oder nicht. Ich will diese Sache für mich abgeschlossen haben." Kern der Spitzelaffäre sei, dass seit Jahren hunderte Personen bespitzelt worden seien, es sei zu illegalen Abfragen von Personendaten gekommen. Er selbst habe - "nicht sehr rühmlich", wie er einräumt - Informationen gegen Bezahlung weiter gegeben. Belege für diese Vorwürfe fänden sich in den Gerichtsakten, betonte er.

Auf die nun angeklagten Fälle würde die Strafbarkeit aber nicht zutreffen, ist der Ex-Polizist überzeugt. Den Akt über Nuklearkriminalität habe er tatsächlich transportiert, sagte er. Er habe zu diesem Papier aber keinen direkten Zugang von Amts wegen gehabt, für ihn habe die Amtsverschwiegenheit in diesem Fall daher nicht gegolten. Auch sei nie etwas veröffentlicht worden, was dem Amtsgeheimnis unterliege. Über die Herkunft des Aktes wolle er aber weiter keine Auskunft geben.

Bei den Vorwürfen im Zusammenhang mit der "Operation Spring" handle es sich nicht um die Weitergabe des Termins der Drogenrazzia. Die Polizei habe über die Aktion in einer Pressekonferenz selbst informiert. Im Anschluss hätten freiheitliche Politiker wissen wollen, ob und in welchem Umfang es weitere Amtshandlungen gegeben habe. Es sei um "statistische Aussagen, die man medial verwerten kann, die auch nicht der Amtsverschwiegenheit unterliegen", gegangen.

Bei noch anstehenden Zivilverfahren - Kleindienst spricht von 27 Verfahren, die von freiheitlichen Politikern gegen ihn angestrengt worden seien, 22 seien bereits zu seinen Gunsten entschieden - erwartet der frühere Polizist und Vorsitzende der von der FPÖ ins Leben gerufenen "Freien Gewerkschaft Österreichs" mehr Klärung. Er möchte dabei unter anderem den leitenden Staatsanwalt Michael Klackl als Zeugen laden lassen.

Kleindienst wies Behauptungen zurück, er habe die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre nur lanciert, weil er sich dafür rächen wollte, dass er einen Posten nicht bekommen habe. Im Gegenteil: Michael Kreißl, früher Landesparteisekretär der Wiener FPÖ und neben Kleindienst in der Spitzelaffäre ebenfalls angeklagt, habe ihm noch 1999 ein Mandat im Nationalrat angeboten. Auch den Vorwurf, für seine Enthüllungen bezahlt worden zu sein, wies er zurück. Eine ausführliche Steuerprüfung habe ergeben, dass sein Vermögen in jeder Hinsicht korrekt zu Stande gekommen sei.