Richter und Staatsanwälte von Böhmdorfer enttäuscht

Das Vertrauen der Richter und Staatsanwälte in Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) ist "schwer erschüttert". Sie werfen ihm Gesprächsverweigerung und eine "demokratiepolitisch bedenkliche Missachtung der gewählten Vertreter der dritten Staatsgewalt" vor.

In einer Sitzung der Richtervereinigung und der Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD gestern, Donnerstag, wurde als Reaktion auf Böhmdorfers Verhalten beschlossen: Die Standesvertreter werden sich nicht mehr auf Gespräche einlassen, die vom Minister "zu spät begonnen, scheinhalber geführt und entstellend bewertet werden".

Das Verhältnis zwischen den Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte und Böhmdorfer ist seit Amtsantritt kein gutes. Zuletzt hat Böhmdorfer die Standesvertreter damit "brüskiert", dass er seinen Plan, den Jugendgerichtshof zu schließen, ohne vorherige Gespräche in der Justiz im Ministerrat absegnen ließ. In der "Presse" begründete er dies auch noch damit, dass es sich "Die Richter zu eigen gemacht haben, sofort an die Öffentlichkeit zu gehen und diese zu verwirren."

"Der Versuch, die Richtervereinigung und die Bundessektion zu desavouieren, wird von den Richtern und Richterinnen und Staatsanwälten und Staatsanwältinnen nicht mehr hingenommen. Sie sehen darin einen ernsthaften Versuch, die Abhängigkeit der dritten Staatsgewalt vom Bundesminister für Justiz zu vergrößern", wird in einem von Richter-Präsidentin Barbara Helige und Bundessektions-Chef Klaus Schröder unterzeichneten Schreiben betont, das am Freitag Böhmdorfer übermittelt wurde.

"Der Bundesminister für Justiz brüskiert durch seinen Umgang mit der Gerichtsbarkeit und den Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte", heißt es darin. In der Öffentlichkeit stelle er "vermeintliche" Verhandlungsbereitschaft "zur Schau". "Tatsächlich betreibt er in einem noch nie da gewesenen Ausmaß Gesprächsverweigerung." Böhmdorfer präsentiere wichtige Vorhaben wie JGH-Auflösung, Gerichtsorganisations-Änderung oder Planstellenbewirtschaft für die StPO-Reform "überfallsartig", biete erst danach Gespräche an - und die würden "nur mehr dazu dienen, über unabänderliche Pläne zu berichten und bei unwesentlichen Dingen Gesprächsbereitschaft vorzutäuschen".