Khol bestätigt Steuerreform: "Muss kommen"

Steuerreform, Senkung der Lohnnebenkosten und verbilligter Agrardiesel - das "ist in der Regierungserklärung versprochen und muss kommen - ohne Neuverschuldung". Mit dieser Aussage wird ÖVP-Klubobmann Andreas Khol in den "Oberösterreichischen Nachrichten" zitiert.

Die Wirtschaftsdaten zeigten, "dass es voraussichtlich 2003 möglich sein wird". Khol erwartet keinen EU-feindlichen Wahlkampf der FP, "weil das der Präambel zum Regierungsabkommen widerspräche. Außerdem: Die EU-Erweiterung sehen wir als Seele der VP-Politik und unsere Seele wird nicht verkauft", so Khol.

Angesprochen auf die Äußerungen seines Regierungs-Pendants, Peter Westenthaler, der einer Steuerreform absoluten Vorrang einräumt und in diesem Zusammenhang auch die Höhe der österreichischen EU-Beiträge wieder ins Spiel gebracht hat, übt Khol deutliche Kritik: "Das ist ein populistisches Gebräu von Dingen, die gut klingen, aber nichts miteinander zu tun haben. Die Steuerreform hat nichts mit unseren EU-Beiträgen zu tun. Es sind keine erhöhten Beitragszahlungen angesagt, wir bekommen jetzt drei Milliarden Schilling von der EU jährlich zurück. Die Lohnnebenkosten haben ebenso nichts mit dem staatlichen Budget bzw. einer Steuerreform zu tun. Das betrifft andere Töpfe als das Bundesbudget."