EU will stärker gegen Rassismus vorgehen

Vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts und der Anschläge auf Synagogen in Belgien und Frankreich haben die EU-Innenminister beschlossen, schärfer gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. In gemeinsamen Schlussfolgerungen verurteilten die Fünfzehn am Donnerstag in Luxemburg rassistische und fremdenfeindliche Gewalttaten als "direkte und unannehmbare Verstöße" gegen Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, auf denen die EU aufbaue.

Zur Vorbeugung und Bekämpfung rassistischer und antisemitischer Übergriffe, die sich in Europa gegen Menschen muslimischer, jüdischer oder anderer Religion richten, soll die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten intensiviert werden. Dazu gehört vor allem der Austausch von Beweismaterial und die gegenseitige Unterrichtung über Maßnahmen gegen solche Gewaltakte. Auch die zuständigen EU-Institutionen wie die Wiener Beobachtungsstelle für Rassismus oder Europol sollen einbezogen werden.

Die nationalen Gesetze der Mitgliedstaaten zur Ahndung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sollen EU-weit unter Beachtung der Grundwerte wie Versammlungs- und Redefreiheit angeglichen werden. Die EU-Kommission wird aufgefordert, Vorschläge für Aktionen zu unterbreiten, um die Öffentlichkeit gegen Diskriminierungen und rassistische Gewalttaten zu sensibilisieren.