Schüssel & Haider wollen Ortstafel-Lösung vor Sommer

Die Konsenskonferenz zum Kärntner Ortstafelkonflikt hat sich am Donnerstag nur als Auftakt einer Gesprächsserie erwiesen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) meinte in einem Pressestatement nach der rund zweieinhalbstündigen Unterredung mit Vertretern von Bundes- und Landtagsparteien bzw. der slowenischen Volksgruppe und Heimatverbänden, zum derzeitigen Zeitpunkt könne man noch keine Lösung anbieten. Man wolle aber noch vor dem Sommer zu einem Konsens kommen.

Ähnlich äußerte sich Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F), der ebenfalls eine rasche Lösung als Zielsetzung vorgab. Gleichzeitig unterstrich der freiheitliche Altparteiobmann, dass aus Sicht der Kärntner Landesparteien keine gesetzliche Lösung notwendig sei. Seiner Meinung nach könne die Festschreibung der Zahl an zweisprachigen Ortstafeln auch über Verordnungen erreicht werden.

Darin zumindest scheint in der Konsenskonferenz schon jetzt Übereinstimmung zu herrschen. Denn auch der Bundeskanzler will einen Weg ohne gesetzliche Regelung bestreiten. Ob in einer allfälligen Verordnung, dann sollen, wie kolportiert, die betroffenen Ortschaften definitiv festgeschrieben werden, ließen sowohl der Landeshauptmann als auch der Bundeskanzler unter Verweis auf die noch anstehenden Gespräche offen. Die Kärntner Slowenen können sich solch eine Regelung ebenfalls vorstellen - dann nämlich, wenn auf diesem Weg das VfGH-Erkenntnis zur Ortstafelfrage auch entsprechend umgesetzt werde, erklärte der Vorsitzende des Rates der Kärntner Slowenen, Bernard Sadovnik gegenüber Journalisten.

Nächster Termin in drei bis vier Wochen
Zum nächsten Mal soll die Konsenskonferenz zum Ortstafelkonflikt in etwa drei bis vier Wochen zusammentreten. Das kündigte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in seinem gemeinsamen Pressegespräch an. Die Einladungspolitik will der Bundeskanzler dabei nicht ändern, das heißt die Slowenische Einheitsliste wird auch beim nächsten Mal nicht an den Gesprächen teilnehmen können. Der Kanzler begründete dies unter anderem damit, dass er sonst alle auf Gemeindeebene vertretenen Parteien in der Gesprächsrunde berücksichtigen müsse.

Hervorgehoben wurde von Schüssel und Haider der gemeinsame Wille aller Teilnehmer der Runde, zusammen zu einer Lösung zu kommen. Der Verfassungsgerichtshofspruch, der die bis dahin geltende 25-Prozent-Klausel aufgehoben hat, solle in jedem Fall umgesetzt werden, "das Wie ist aber offen", konstatierte Schüssel.

Am Ende mehr zweisprachige Ortstafelnß
Dass am Ende doch mehr zweisprachige Ortstafeln in Kärnten aufgestellt werden könnten, schloss auch Haider nicht aus. Dies hänge davon ab, ob die Gemeinden dem zustimmen würden. Alles, was von der Bevölkerung wirklich getragen werde, sei so, dass Landeshauptmann und Landesregierung sich dem nicht widersetzen könnten. Abgelehnt wird von Haider eine neue Prozentregelung. Dass der VfGH hier mit der Begründung seines Entscheids eine Zehn-Prozent-Grenze angedeutet habe, sieht der Kärntner Landeshauptmann als Kompetenzüberschreitung.

Dass man inhaltlich noch lange nicht auf einer Linie sei, bestritten alle Seiten nicht. So meinte etwa der Vorsitzende des Rates der Kärntner Slowenen, Bernard Sadovnik, dass aus seiner Sicht die letzten Volkszählungsergebnisse in einer Neuregelung in jedem Fall Berücksichtigung finden müssten. Dies fand bis jetzt keine Zustimmung der Kärntner Landespolitik. Daher meinte auch Sadovnik: "Die Positionen nicht hier noch sehr verschieden." Ausgegangen werde seitens der Slowenen jedenfalls unverändert von der in der VfGH-Begründung genannten Zehn-Prozent-Regelung.