Mittwoch, 24. April 2002

Abfangjäger-VB wird kommende Woche eingeleitet

Laut Fussi mit 18.000 Unterstützungsunterschriften

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Das Volksbegehren gegen den Kauf von Abfangjägern wird in der kommenden Woche eingeleitet. Wie der Initiator des Volksbegehrens, der Vorsitzende der "Demokraten", Rudolf Fussi, am Freitag mitteilte, gebe es 18.000 Unterstützungserklärungen. Zum Vergleich: Das Anti-Temelin-Volksbegehren der FPÖ wurde mit nur 16.000 Unterstützungsunterschriften eingeleitet.

Der Einleitungsantrag wird voraussichtlich am kommenden Dienstag im Innenministerium eingebracht. An diesem Tag wird Fussi in einer Pressekonferenz zum Volksbegehren Stellung nehmen und - nach eigenen Angaben - "ein Proponentenkomitee präsentieren, in dem Vertreter aller Couleurs vertreten sein werden".

Für die Einleitung eines Volksbegehrens sind knapp 8.000 Unterstützungserklärungen notwendig. Insgesamt muss ein Volksbegehren dann zumindest 100.000 Unterschriften erreichen, um im Parlament behandelt zu werden.

Das Volksbegehren der "Demokraten" richtet sich gegen den geplanten Kauf von 24 neuen Abfangjägern im Wert von rund zwei Milliarden Euro.

24.4.2002 14:45

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