Innenminister Ernst Strasser im NEWS-Interview

Eine Verschärfung des Asylrechts steht nicht zur Debatte, betont Innenminister Ernst Strasser in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS. In Folge der Demonstration rund um die Wehrmachtsausstellung lehnt Strasser zwar ein generelles Kundgebungsverbot am Heldenplatz ab, erwägt aber ein Vermummungsverbot für Demonstranten nach deutschem Vorbild.

Überhaupt warnt Strasser vor einer innenpolitischen Polarisierung und einem Lagerwahlkampf im Gefolge der Demonstration rund um die Wehrmachtsausstellung sowie angesichts der für den 8.Mai angekündigten neuen Kundgebungen am Heldenplatz: "Gerade in einer Auseinandersetzung mit Radikalismen rechts und links sollten wir eine gemeinsame Sprache finden. Eine extreme politische Polarisierung schadet dem ganzen Land:.. Wir brauchen eine Abrüstung der Worte, jede Partei ist angesprochen, Und wir brauchen eine Stärkung der politischen Mitte"

Strasser warnt auch vor manchen österreichischen Interpretationen des Erfolges von Jean Marie Le Pen: "Kein Österreicher sollte dieses Ergebnis mit heimlicher oder offener Schadenfreude kommentieren. Radikale von rechts und links bedrohen die demokratischen Errungenschaften aller. Alle Politiker sollten sich klarer und konturenschärfer den brennenden Problemen moderner Gesellschaften stellen, etwa: Welche Fragen das Älter-Werdens der Gesellschaft für die Sozial- und Gesundheitspolitik aufwirft. Wie man die Kindererziehung weniger anachronistisch organisieren kann. Wie man die Zuwanderung human, aber organisiert steuern kann."

Verschärfung des Asylrechts steht nicht zur Debatte
Strasser zur Forderung des FPÖ-Klubchefs Peter Westenthaler, man solle nun das Asylrecht verschärfen: "Das ist ein alter Hut. Westenthaler setzt sich stets vor FPÖ-Klubklausuren einen solchen auf. Eine generelle Verschärfung des Asylrechts steht nicht zur Debatte, an einer Beschleunigung von Verfahren arbeiten wir seit Monaten. Dafür brauchen wir keine politischen Selbstinszenierungen und keine schrillen Töne...... Je näher ein Wahltermin kommt, desto stärker müssen wir mit solchen Tönen rechnen. Hier wird einfach versucht eine Politik der Gefühle zu inszenieren."

Das ganze Interview lesen Sie im aktuellen NEWS