SPÖ: Diskussion um Team-Wahlkampf

Während sich unter den SP-Länderchefs die Stimmen mehren, die für ein Team an der Spitze der SPÖ - vor allem hinsichtlich der nächsten Nationalratswahl 2003 - eintreten, stellte SPÖ-Bundeschef Alfred Gusenbauer am Mittwoch klar: er trete als Spitzenkandidat zu dieser Wahl an. Ihm zur Seite werde aber ein Team stehen. Die FPÖ ortet den Beginn der SPÖ-internen Demontage Gusenbauers in der Öffentlichkeit, die ÖVP empfahl dem SPÖ-Chef, sich angesichts der internen Diskussionen - statt die ÖVP zu kritisieren - mit der eigenen Rolle auseinander zu setzen.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte Salzburgs SP-Chefin Gabi Burgstaller. Sie sprach sich am Wochenende für das Antreten eines Teams von Spitzenkandidaten bei der Nationalratswahl aus. Ihr Argument: mit guter Arbeitsteilung und Zielgruppenorientierung könne man mehr erreichen. "Nebenbei schweißt ein gemeinsamer Wahlkampf ein Team auch zusammen, und unterschiedliche Strömungen der Partei sind damit eingebunden", so Burgstaller.

Dieser Meinung schloss sich am Mittwoch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (S) an. "Ich halte das für eine sehr gute Idee", wird Niessl im "Standard"-Interview zitiert. Er sieht aber den Zeitpunkt für solch eine Diskussion als verfrüht an. Auch Wiens Bürgermeister und SP-Vorsitzende Michael Häupl trat am Mittwoch für eine Verbeiterung der Parteispitze ein. Er sagte aber im APA-Gespräch: "Dass der Parteivorsitzende als 'Primus inter pares', als Kanzlerkandidat der SPÖ auftritt, ist klar. Dass man durchaus auch dazu sagen sollte, dass da ein Team ist, das die SPÖ in einer allfälligen Zukunftsregierung vertreten könnte, halte ich für ganz vernünftig." Und: Anzeichen dafür, dass Gusenbauer intern unter Beschuss geraten sein könnte, sieht Häupl keine.

Anders sieht die Sache der oberösterreichische SP-Chef Erich Haider: er hält den Burgstaller-Vorstoß für "unzutreffend, falsch und völlig unrichtig". Gusenbauer sei "ein hervorragender Spitzenkandidat, der meine Unterstützung hat". Es gehe auch nicht um "ein äußeres Erscheinungsbild, sondern um Inhalte".

Gusenbauer selbst erklärte am Mittwoch in einer Pressekonferenz, er werde bei der nächsten Nationalratswahl zwar natürlich gemeinsam mit einem Team, aber als Spitzenkandidat antreten. "Wie das bei einer Spitze so ist - da kann nur einer sein", so der SPÖ-Chef. Sein Team werde aus Persönlichkeiten bestehen, die geeignet seien, ein Regierungsamt auszuüben. Er werde dieses Team "rechtzeitig" präsentieren, kündigte Gusenbauer an, wollte sich aber auf einen konkreten Termin nicht festlegen lassen. Die Präsentation werde jedenfalls "zu Beginn der Wahlbewegung" erfolgen.

Offensichtlich beginne in der SPÖ jetzt auch öffentlich die Demontage von Parteichef Gusenbauer, meinte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler angesichts der Aussage Häupls über eine Verbreiterung der Spitze. Häupls Aussage sei eine "Drohung und Kampfansage" gegen Gusenbauer, Ziel sei offensichtlich ein Wechsel an der Parteispitze angesichts der "verheerenden" Umfragewerte Gusenbauers, meinte Westenthaler in einer Pressekonferenz.

Und ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hielt in einer Aussendung fest: es sei augenfällig, wie viele hohe SPÖ-Politiker plötzlich einen Team-Wahlkampf forderten. "Nachdem es Gusenbauer in mehr als zwei Jahren nicht geschafft hat, das von ihm groß angekündigte Kabinett des Lichts zu präsentieren, soll ihm nun offenbar von anderen ein Team an die Seite gestellt werden", so Rauch-Kallat.