Ambulanzgebühr: Nur 68,8 Prozent bisher gezahlt

Nur etwas mehr als zwei Drittel der vorgeschriebenen Ambulanzgebühren wurden bisher auch eingezahlt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von ÖVP und FPÖ durch Sozialminister Herbert Haupt (F) hervor. Demnach wurden bis Ende Februar 20,965.935 Euro an Ambulanzgebühren vorgeschrieben. Die davon aushaftende Summe beträgt 6,543.167 Euro, womit durchschnittlich 68,79 Prozent der vorgeschriebenen Beiträge gezahlt wurden.

Die noch nicht eingezahlten Vorschreibungen "resultieren großteils aus fehlerhaften Meldungen der Krankenanstalten, deren Vorschreibungen beeinsprucht wurden und daher noch einmal zu überprüfen sind und aus Bescheidanträgen", schreibt Haupt. SPÖ, Grüne und Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, die Gebühr nicht zu zahlen, sondern einen Bescheid anzufordern. Nach Mitteilung des Hauptverbandes vom 18. März wurden bisher insgesamt 23.508 Bescheide beantragt, davon allein 15.814 in Oberösterreich.

"Ein Großteil" der von den Spitälern gemeldeten Datensätze war "fehlerhaft" und musste "von den Versicherungsträgern erst nach mühevoller Kleinarbeit" geklärt werden, kritisiert Haupt. Das "Datenchaos" sei "durch die nicht rechtzeitig erfolgte Fertigstellung der EDV-Programme" verursacht worden. Dafür "trägt letztendlich der Hauptverband - noch unter der alten Führung - die Verantwortung", schreibt der Sozialminister.

Um aushaftende Vorschreibungen hereinzubringen, kündigt Haupt an, dass im Zuge der nächsten Vorschreibung eine Mahnung erfolgen wird. Danach seien ein "Jahresrückstandsbescheid und daraus folgernd Exekutionsmaßnahmen" vorgesehen.