Westenthaler: Steuerreform vor EU-Erweiterung

ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hat erneut klar gestellt, dass die konkreten Maßnahmen der Steuerreform erst dann präsentiert werden, wenn man "genau weiß, ob man sie auch einhalten kann. Das unterscheidet uns von der FPÖ". Sie bezog sich damit auf FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler, für den die Entlastung kleinerer Einkommen Vorrang hat vor einer Lohnnebenkosten-Senkung. Der "liebe Kollege Westenthaler" verwechsle "Äpfel mit Birnen" beschied ihm Rauch-Kallat. FPÖ-Chefin Riess-Passer meint dazu: Die Position der FPÖ sei unverändert.

Zuge der Budgeterstellung 2003 werde man Details verhandeln, im Juli sollten "halbwegs seriöse Aussagen" zur Steuerreform möglich sein, betonte Rauch-Kallat und wiederholte die drei Schwerpunkte der ÖVP: Senkung der Lohnnebenkosten, Steuerreform, keine neuen Schulden.

Die Lohnnebenkostensenkung werde kommen, eine Steuerreform "wird es auch geben, wenn ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent erreicht wird". Bedeutet das, Vorrang für niedrigere Lohnnebenkosten? Nein, sagt Rauch-Kallat. "Die ÖVP wird selbstverständlich das Ziel einer Steuerreform mit aller Vehemenz verfolgen" - allerdings erst dann, wenn es "verkraftbar ist und nicht womöglich wieder zurück genommen werden muss".

Auch den Zusammenhang, den Westenthaler zur EU-Erweiterung herstellt, lehnt Rauch-Kallat ab: Die Beiträge Österreichs seien geregelt bis 2006 und "haben mit der Steuerreform nichts zu tun".

Riess-Passer: Position der FPÖ unverändert
Die Forderung der FPÖ sei unverändert - eine Steuerreform in Etappen mit dem ersten Schritt der Entlastung kleiner und mittlere Einkommen im nächsten Jahr. Aber auch Maßnahmen für kleinere und mittlere Unternehmen seien ein "wichtiges Anliegen", sagte Vizekanzlerin Parteichefin Susanne Riess-Passer Mittwoch am Weg in die FPÖ-Klubklausur vor Journalisten. Für die Unternehmen sollten die Lohnnebenkosten gesenkt, nicht entnommene Gewinne "entsteuert" und der 13. Umsatzsteuertermin gestrichen werden.

Angesprochen auf die unterschiedlichen Prioritäten zwischen ÖVP und FPÖ meinte Riess-Passer: "Es soll sich möglichst viel ausgehen, ich gehe davon aus, dass der Finanzminister das zu Stande bringt."

Zur Frage der EU-Erweiterungskosten meinte Riess-Passer es sei "völlig außer Streit, dass Österreich keine Mehrkosten auf sich nehmen kann". Sie drängte auf Reformen - z.B. im Agrarbereich -, um die Erweiterung finanzieren zu können.