"Gerichts-Gipfel" in Linz ohne Kompromiss gescheitert

Gescheitert ist am Dienstagnachmittag im Linzer Landhaus der "Gerichts-Gipfel". Es kam zu keinem Kompromiss in der Frage, ob und - wenn ja - wie viele kleine Bezirksgerichte in Oberösterreich geschlossen werden sollen.

Seitens des Justizministeriums wird jetzt jene Lösung in die Wege geleitet, bei der zwar formell keine Gerichte geschlossen, die derzeit 43 Bezirksgerichte aber auf insgesamt 18 Standorten zusammengelegt werden. Dem "Gerichts-Gipfel" im Linzer Landhaus, an dem neben den Landtagsparteien und den Vertretern der Justiz auch Sektionschef Wolfgang Fellner für den im Ausland befindlichen Justizminister teilnahm, lag ein neuerlicher "Kompromissvorschlag" des Justizministeriums vor.

Er hätte vorgesehen, dass die Zahl der Bezirksgerichte in Oberösterreich von derzeit 43 auf 25 reduziert wird, wobei die "flächendeckende Versorgung" der Bevölkerung in diesem Bereich zugesagt worden wäre. Außerdem hätte der Vorschlag regelmäßige Amtstage und Rechtsberatung dort vorgesehen, wo die Gerichte geschlossen worden wären. Pühringer: "Um einen solchen erweiterten Vorschlag des Justizministeriums habe ich mich mehr als ein Jahr lang bemüht". Umso enttäuschter zeigte sich der Landeshauptmann, dass diese Lösung beim "Gerichts-Gipfel" nicht zu Stande kam, "die SPÖ hat sie blockiert", so Pühringer, "ich bin sehr enttäuscht, die SPÖ hätte das Parteipolitische zu Gunsten einer vernünftigen Lösung hintanstellen sollen".

SPÖ-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider wies den Vorwurf der "Blockade" zurück. Er habe den Vorschlag gemacht, einen umfassenden "Sicherheits-Gipfel" in Oberösterreich durchzuführen, an dem sowohl der Innenminister als auch der Justizminister teilnehmen hätte sollen. Dabei hätte nicht nur die Frage der Bezirksgerichte sondern auch der Maßnahmen im Bereich der Exekutive, vor allem der Gendarmerie und der dortigen Postenschließungen mit ihren negativen Auswirkungen für die Sicherheit im ländlichen Raum erörtert werden sollen. "Wenn es zu einem solchen Sicherheits-Gipfel gekommen wäre, dann wären wir auch flexibel gewesen was die künftige Zahl der Bezirksgerichte angeht", so Haider.

Sektionschef Wolfgang Fellner vom Justizministerium betonte, dort sei man "in höchstem Maße an einer besseren Rechtsversorgung der Bevölkerung interessiert", daher sei eine Gerichtsreform notwendig. Er bedauere, dass es zu keinem Kompromiss mit Oberösterreich gekommen sei. Nun werde der Weg eines Initiativantrages im Parlament beschritten, mit dem Ziel, durch ein Bundesgesetz die derzeit 43 Gerichtsstandorte in Oberösterreich auf 18 zusammenzulegen, so Fellner.