FPÖ fordert Volksbefragung über Ortstafel-Konsens

Die Freiheitlichen fordern eine Volksbefragung über weitere zweisprachige Ortstafeln in Kärnten. "Egal, welche Lösung bei der Konsenskonferenz in Wien erzielt wird, verlangen wir, dass diese in Kärnten einer Volksbefragung unterzogen wird", sagte Klubobmann Martin Strutz am Montag im Landtag.

Dem Thema zweisprachige Ortstafeln war über Antrag des FP-Klubs die Aktuelle Stunde gewidmet. Kein Schritt dürfe ohne Kärnten gemacht werden, sagte Strutz. Er verwies darauf, dass der so genannte "Ortstafelsturm" im Jahr 1972 nur deshalb stattgefunden habe, weil damals die Bevölkerung nicht eingebunden worden sei. "Seit 1976 funktioniert die Regelung, weil alle politischen Parteien einen Kompromiss erzielt hatten", sagte Strutz weiters. Dies sollte auch der vorgegebene Weg für die nunmehr anstehenden Verhandlungen sein. Die Position der FP laute: Es muss eine Lösung ohne Prozentklausel sein.

"Mit Freude haben wir den Wandel vernommen", sagte SP-Abg. Nicole Cernic. Denn von Besonnenheit habe bei der FP nicht immer die Rede sein können. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf LH Jörg Haider (FPÖ), dem sie "Polarisierung" vorwarf. "Der Herr LH hat Ängste geschürt und den Kärntner mit dem Entzug aller Benefizien gedroht", sagte Cernic. "Da darf man sich nicht wundern, dass viele aus der Volksgruppe sich nicht mehr getraut haben, sich zur slowenischen Sprache zu bekennen." Sie hoffe daher, dass die Konsenskonferenz "auch diesen Namen verdient". Denn in den vergangenen Jahrzehnten habe es mit der Volksgruppe kaum einen Dialog gegeben.

Der frühere "Landeshauptmann Christof Zernatto hat diesen Dialog eingeleitet", widersprach VP-Klubobmann Klaus Wutte. Die VP sei immer an Lösungsansätzen interessiert gewesen. "Eine eins zu eins Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes ist nicht möglich", sagte Wutte. "Mit dem Status quo aber können wir leben, sowohl die Mehrheitsbevölkerung als auch die Minderheit." Juristisch sei es möglich, eine Lösung ohne Prozentklausel zu finden. Sie müsse heißen: Wie definieren wir ein gemischtsprachiges Gebiet? Welche Kriterien können noch herangezogen werden? Wutte: "Dies müssen wir gemeinsam mit den Heimatverbänden und der Volksgruppe hinterfragen."

Der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Bernard Sadovnik (er verfolgte die Debatte von der Zuschauertribüne aus), wiederholte gegenüber der APA die Forderung, dass an der Konsenskonferenz am Donnerstag auch die Einheitsliste (Enotna Lista, EL) als politische Vertretung der Volksgruppe und auch die katholische Kirche vertreten sein müsse. "Die EL stellt in 24 Gemeinden 56 Mandatare", dazu Sadovnik. Die Kirche wiederum sei auch im Volksgruppenbeirat vertreten. Daher habe er seinen Wunsch auch gegenüber Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) deponiert.