Küberl kritisiert Westenthalers Asylrechtspläne

Scharfe Kritik kommt von der Caritas an den Plänen von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zu einer Verschärfung des Asylrechts. Diese würden "zu einer Demontage des Asylrechts und einem klaren Bruch mit völkerrechtlichen Verpflichtungen führen", sagte Caritas-Präsident Franz Küberl am Montag in einer Aussendung. Er habe sich bisher nicht vorstellen können, dass ein ernst zu nehmender Politiker die Genfer Konvention und die Menschenrechtskonvention außer Kraft setzen wolle, ergänzte Küberl im Radio-"Mittagsjournal".

Der Caritas-Präsident wandte sich auch entschieden dagegen, dieses Thema in den Wahlkampf zu tragen. "Die derzeitige Diskussion lässt befürchten", meinte Küberl besorgt, "dass verwundbare Menschen wie Flüchtlinge zum Objekt und Spielball eines Wahlkampfes werden könnten. Dies ist menschenunwürdig und wäre ein demokratiepolitisches Armutszeugnis für Österreich."

Die Forderung, Asylwerber dürften den Asylantrag nur mehr aus dem Heimatland stellen, ist für Küberl "absurd". Denn die Erfahrungen der letzten Jahre im Kosovo, Afghanistan und anderen Ländern zeigten, dass es eben nicht möglich ist, Asylanträge abzugeben. "Flüchtlinge, die es nach Österreich schaffen, einfach abzuschieben, wäre ein klarer Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtskonvention."

Eine Beschleunigung des Asylverfahrens müsse mit einer Verbesserung der Qualität Hand in Hand gehen, fordert Küberl. Ohne Aufstockung des Personals sieht die Caritas keine Möglichkeit, die derzeit langen und vielfach mangelhaften Verfahren zu verbessern. "Eine Beschleunigung muss gewährleisten, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht verletzt wird und Menschen die Möglichkeit auf ein korrektes, faires und menschenwürdiges Verfahren haben", verlangt Küberl.

Partik-Pable: "Asylrecht wird immer häufiger missbraucht"
Keinen Verstoß gegen die Genfer Konvention sieht FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable in den Vorschlägen ihres Klubobmannes Peter Westenthaler zur Verschärfung des Asylrechts. In einer Aussendung meinte sie am Montag, dass das Asylrecht in den europäischen Ländern immer häufiger missbraucht werde. Deshalb müssten Asylanten eben verstärkt mit Kontrollen rechnen.

"Es darf nicht vergessen werden, dass jährlich 5.000 Asylsuchende in Österreich untertauchen. Aus diesem Grund ist eine regelmäßige Meldung bei der Behörde unabdingbar", sagte Partik-Pable. "Es ist auch - wie aus Informationen des Innenministeriums hervorgeht - ersichtlich, dass vor allem Schwarzafrikaner als Asylanten nach Österreich kommen, hier aber dann dem Drogenhandel nachgehen", sagte die FPÖ-Sicherheitssprecherin.